EU-Kommission: Várhelyi muss Zuständigkeiten abgeben

Várhelyi gilt als Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Er bleibe deshalb „alles andere als ein Wunschkandidat", betonte Wölken. „Aber mit diesem Deal begrenzen wir den Schaden, den Orbán in der EU anrichten kann.“ Durch die Entfernung einer kompletten Generaldirektion aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich werde „die wichtige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie vor ungarischem Einfluss geschützt“. Die Pandemievorsorge wird der belgischen EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, übertragen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, begrüßte das Beschneiden der Zuständigkeiten. Ungarn habe während der Pandemie „eine sehr unrühmliche Rolle gespielt“. Mit den Änderungen halte er die Bestätigung Várhelyis „nicht nur für akzeptabel, sondern sogar für richtig“. Wie Liese attestierte auch der FDP-Abgeordnete Andreas Glück (Renew) Várhelyi einen kompetenten Auftritt in der Anhörung durch den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (Envi). Unter anderem habe der Ungar sich konkret zur Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung geäußert, sagte Glück G+G.

S&D, Renew und Grüne hatten bis zuletzt versucht, die Ernennung des von ihnen als „Post-Faschisten“ kritisierten designierten Vizepräsidenten Raffaele Fitto aus Italien zu verhindern. Dazu blockierten sie im Envi-Ausschuss auch die Bestätigung Várhelyis. Die EVP verwehrte dort der Sozialdemokratin Teresa Ribera-Rodríguez aus Spanien die Zustimmung. Die bisherige Umweltministerin steht im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in ihrem Land in der Kritik.

EVP, S&D und Renew verständigten sich auch auf eine formale Koalitionsvereinbarung – eine Premiere in der Geschichte des Parlamentes. Nach der Einigung gilt die Bestätigung aller Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament am kommenden Mittwoch als sicher. Die zweite Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen könnte dann zum 1. Dezember antreten. (toro)