EU-Konzept für sichere Arzneiversorgung kommt Mitte März
Die EU-Kommission will am 11. März ihre Vorschläge für eine sichere Versorgung mit Medikamenten und zur Förderung der Arzneimittelproduktion in Europa vorstellen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2025 hervor. Ein Konzept für die Überarbeitung der EU-Regeln zur Medizinprodukte-Zulassung will das Gremium laut Agenda im vierten Quartal veröffentlichen. Damit erfüllt die Kommission die Forderungen des Europaparlamentes. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi hatte bei seiner Bestätigungsanhörung im November 2024 zugesagt, den „Critical Medicines Act“ bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit und die Evaluierung der Medizinprodukte-Verordnung bis Jahresende vorzulegen.
In den „Critical Medicines Act“ sollen auch die Vorschläge der „Allianz für kritische Arzneimittel“ einfließen. Das Bündnis aus nationalen Arzneimittelbehörden, Industrie sowie Organisationen aus dem Gesundheitswesen berät seit April 2024 mit Kommission und EU-Agenturen über Maßnahmen für mehr Liefersicherheit. Bei einer Konferenz in Brüssel ging es heute um die Endfassung des Strategieberichtes. Die deutschen Krankenkassen sind durch die Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSVE) an den Beratungen beteiligt. Der Bericht wird voraussichtlich nach dem 20. Februar veröffentlicht, erfuhr G+G aus Kommissionskreisen.
Im Europaparlament gab es heute Unmut, weil sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Debatte über das erst gestern Abend verabschiedete Arbeitsprogramm von Handelskommissar Maroš Šefčovič vertreten ließ. Die Kommission flankiert ihre Agenda mit dem Versprechen, die EU in den nächsten fünf Jahren „schneller, einfacher und effizienter“ zu machen. Es gehe darum, bestehende und neue EU-Vorschriften praxistauglicher zu machen, Verwaltungsaufwand zu verringern, Beteiligte frühzeitig einzubinden und regelmäßig „Realitätchecks“ durchzuführen, sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Valdis Dombrovskis, heute in Brüssel. Rund 40 EU-Programmen und -vorschriften hat die Kommission dazu einen „Fitness-Check“ verordnet, darunter die Verordnungen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika.
„Die Freiheit und die Lebensqualität, die wir in der EU haben, ist in dieser komplexen Welt nicht mehr selbstverständlich“, sagte Dombrovskis. Es bleibe bei den angestrebten EU-Zielen beim Klimaschutz, digitalen Wandel und im Bereich sozialer Sicherheit. „Die Ziele erreichen wir aber nur mit einer wettbewerbsfähigen EU“, so der EU-Kommissar. „Dazu brauchen wir Regeln, die effizient und stimmig sind.“ (toro)
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