EU-Parlament beschließt separaten Gesundheitsausschuss
Über Gesundheitspolitik debattieren die Europaabgeordneten künftig in einem eigenen Fachausschuss. Das Europaparlament stimmte heute der Bildung eines separaten Gesundheitsausschusses (Sant) zu. Das Gremium wird sich im Januar konstituieren. Als Themenschwerpunkte nannten die CDU-Europapolitiker Peter Liese und Oliver Schenk Maßnahmen für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln, das Fortführen des Aktionsplans zu Krebsbekämpfung, das Entwickeln einer EU-Strategie gegen kardiovaskuläre Erkrankungen sowie die „Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung".
„Mit einem eigenen Ausschuss tragen wir der gestiegenen Bedeutung von Gesundheit auf EU-Ebene Rechnung“, sagte Liese. Der bisherige Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Envi) sei zuletzt für ein Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren zuständig gewesen. Deshalb habe es an der Zeit für ausreichende Diskussionen über gesundheitspolitische Themen gefehlt. „Dies wird sich nun ändern“, so Liese.
Der Sant-Ausschuss soll sich laut Geschäftsordnung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Gesundheitskrisenvorsorge und -reaktion und den EU-Gesundheitsprogrammen sowie Patientenrechten befassen. Hinzu kommen die Parlamentskontakte zur EU-Arzneimittelagentur, zur EU-Gesundheitsbehörde ECDC und zur Weltgesundheitsorganisation WHO. Gesundheitsthemen im Grenzbereich zur Umweltpolitik, darunter Klimaresilienz, Schutz von Luft, Wasser und Böden sowie Lebensmittelsicherheit, bleiben im Envi-Kompetenzbereich.
Liese wird wie Schenk dem neuen Ausschuss angehören, will jedoch sein Amt als gesundheitspolitischer Koordinator der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an den kroatischen EVP-Politiker Tomislav Sokol abgeben. Auch der bisherige gesundheitspolitische Fraktionssprecher der Sozialdemokraten (S&D), Tiemo Woelken, gibt diese Funktion nach Angaben seines Büros auf, um sich auf die Arbeit als umweltpolitischer S&D-Koordinator zu konzentrieren. Er werde sich zugleich im Gesundheitsausschuss engagieren und bleibe gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
Von der neuen EU-Kommission erwarten Liese und Schenk „noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit“ die Vorlage eines „Critical Medicines Act“ mit Vorschlägen für eine sichere Arzneimittelversorgung. Das betreffe etwa EU-Leitlinien für das Ausschreiben von Lieferverträgen, bei denen die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen müsse. Schenk forderte eine „EU-Pharmastrategie“. Ziele: mehr Produktion in der EU, schnellere Zulassungen und stärkeres Vernetzen von Forschung und Industrie. (toro)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.