EU-Parlament: Gesundheit bleibt ohne eigenen Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des EU-Parlaments (ENVI) bleibt nun doch in seiner bisherigen Form bestehen. Über eine entsprechende Entscheidung bei den laufenden internen Verhandlungen berichtete heute der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese. Zugleich forderte er, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter zu reduzieren. Vor wenigen Tagen hatte Liese noch angekündigt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode stark ausgelastete Gremium wahrscheinlich aufgeteilt werde. Seit längerem wird darüber diskutiert, ob die Themen Gesundheit und Lebensmittelrecht in einen eigenen Ausschuss wandern sollten.
„Ich persönlich freue mich über diese Entscheidung, weil ich mich sowohl im Bereich Umwelt als auch in der Gesundheitspolitik gerne engagiere“, teilte Liese mit. Allerdings müsse sich „im Vergleich zum letzten Parlament etwas ändern“. Mindestens 25 Prozent aller Mitentscheidungsdossiers landeten im ENVI-Ausschuss. „Das ist besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die EU-Kommission unbedingt die Anzahl der Vorschläge in dieser Legislaturperiode reduzieren.“ Dies sei auch notwendig, „weil die Bürger, insbesondere diejenigen, die in der Industrie und Landwirtschaft arbeiten, von zu vielen Vorschlägen überfordert sind“. Gebraucht werde auch ein ENVI-Vorsitzender, der der Gesundheit „genügend Priorität“ einräume und nicht nur Umweltfragen betrachte.
„Eine Aufteilung hätte eine gute Lösung sein können, aber wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, bin ich auch zufrieden“, so der CDU-Gesundheitsexperte weiter. Der Umweltausschuss befasste sich in der vergangenen Wahlperiode unter anderem mit Covid-19 und dem Green Deal. In den 20 ständigen Ausschüssen findet der Großteil der Arbeit zur EU-Gesetzgebung statt. (ter)
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