EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss

Pandemie-Vorsorge, eine sichere Arzneimittel-Versorgung oder der Umgang mit medizinischen Daten seien jedoch „zu wichtig, um als Anhängsel im Umweltausschuss behandelt zu werden“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück heute G+G.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte gegenüber G+G die Entscheidung. Das Thema Gesundheit sei im Envi-Ausschuss zuletzt zu kurz gekommen. „Dies wird sich jetzt ändern.“ Das neue Gremium solle möglichst schon zum 1. Januar seine Arbeit aufnehmen und „für Gesundheit im engeren Sinne“ zuständig sein. „Also zum Beispiel für Medizinprodukte, Arzneimittel, Bekämpfung von Tabakkonsum und die relevanten Beziehungen zur WHO“, so Liese. Themen, die sowohl Umwelt als auch Gesundheit betreffen, etwa Luftqualität und Pflanzenschutz, würden weiter im Umweltausschuss behandelt.



Der Ausschuss wird laut Liese voraussichtlich etwas mehr Mitglieder enthalten als der bisherige Unterausschuss. Diesem gehören 30 Abgeordnete sowie 27 Ersatzmitglieder an. Deutschland ist dort mit vier direkten Mitgliedern vertreten: den CDU-Politikern Liese und Oliver Schenk für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Timo Wölken für die Sozialdemokraten (S&D) sowie Christine Anderson (AfD). Glück als Mitglied der liberalen Renew-Fraktion und die der EVP-Fraktion angehörende ÖDP-Politikerin Manuela Ripa sind bisher stellvertretende Santé-Mitglieder. 


Überlegungen für einen eigenen Gesundheitsausschuss gab es schon seit einigen Jahren. Zuletzt machte sich dafür mit Hinweis auf die Pandemie und eine wachsende Themenfülle vor allem die EVP-Fraktion stark. Die S&D-Fraktion betonte dagegen bis zuletzt den One-Health-Anspruch. Wenn es um neue Luftqualitätsrichtlinien gehe, habe das direkten Einfluss auf die Gesundheit, erläuterte Wölken G+G vor der Europawahl im Juni. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte sich das Parlament zunächst gegen einen eigenen Gesundheitsausschuss ausgesprochen.

Aktuell ging es heute noch einmal im Envi-Ausschuss um Gesundheitsthemen. Die Direktorinnen der EU-Arzneimittelagentur (Ema) und der EU-Gesundheitsbehörde ECDC, Emer Cooke und Pamela Rendi-Wagner, beantworteten unter anderem Fragen zum Stand der Pandemie-Vorsorge und zur Arzneimittel-Liefersicherheit. Cooke kündigte an, die Ema werde „bis Jahresende“ eine zweite Liste mit „kritischen Arzneimitteln“ vorlegen, deren Liefersicherheit gewährleistet werden müsse. (toro)