Expertenrat fordert kriegs- und krisenfestes Gesundheitssystem
Angesichts der wachsenden Zahl von Kriegen und Konflikten muss Deutschland sein Gesundheitssystem besser für den Ernstfall rüsten. Die Vorbereitungen müssten „sofort“ beginnen, fordert der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme. Dazu solle das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz „mit höchster Priorität“ abgeschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben liegt jedoch nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Eis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im März angekündigt, das Gesundheitswesen besser auf militärische Konflikte vorzubereiten und gesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt.
„Aktuelle sicherheitspolitische Analysen zeigen, dass militärische Konflikte zukünftig für Deutschland und Europa nicht ausgeschlossen werden können“, schreibt der Expertenrat in seiner siebten Stellungnahme „Resilienz und Gesundheitssicherheit im Krisen- und Bündnisfall“. Er spricht sich daher für daher eine „deutlich verbesserte, strukturierte zivil-militärische Zusammenarbeit“ aus.
Neben kriegerischen Auseinandersetzungen nimmt der Rat auch Terroranschläge, Naturkatastrophen, Sabotagen und Cyberattacken in den Blick. Bereits vor Eintritt des NATO-Bündnisfalles könne es zu Anschlägen auf die Strom-, Wasser- oder IT-Infrastruktur etwa von Krankenhäusern kommen, warnen die Experten. Die vielfältigen Herausforderungen ließen sich „nur durch enge und frühzeitige Kooperation aller Akteure (...) im Gesundheitssystem bewältigen“. Im Krisen- und Bündnisfall müsse neben der Versorgung von Verwundeten weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung der zivilen Bevölkerung sichergestellt werden. Die dafür nötigen Vorbereitungs- und Organisationsaufgaben müssten unverzüglich angegangen werden.
Mit Blick auf die Drehscheibenfunktion Deutschlands bei einem bewaffneten Konflikt sieht der Rat zudem Regelungsbedarf bei der Versorgung alliierter Kräfte und Patienten. Auch die Bevorratung bestimmter Arzneimittel und Medizinprodukte sowie regelmäßige Ernstfallübungen sollten nach Auffassung des Rates gesetzlich verankert werden.
Der Expertenrat ist das Nachfolgegremium des in der Pandemie gegründeten Corona-Rats und besteht aus 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen. Unklar ist, ob das Gremium nach den Neuwahlen unter der nächsten Bundesregierung weiterarbeiten wird. (at)
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