Fachärztetag: Gesundheitspolitiker streiten über Klinikreform
Im Streit um die geplante Klinikreform sehen Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen die Opposition in der Pflicht. „Bei der Krankenhausstrukturreform brauchen wir auch die Union dabei“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, heute auf dem Fachärztetag. Wichtig sei die Kooperation der Länder, um bestehende Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu durchbrechen und eine gute Versorgung zu sichern. Ullmann wies Vorwürfe zurück, der Bund habe die Länder beim Transparenzgesetz unlauter unter Druck gesetzt.
Das Transparenzgesetz sei „absolut richtungsweisend“, sagte die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten würden Kliniken vom Netz gehen, die für die Versorgung gebraucht werden. Daher sei es dringend notwendig, „dass man den Prozess jetzt endlich steuert“. Die Länder hatten das Transparenzgesetz, in dem ein Register zur Qualität der einzelnen Kliniken verankert ist, zunächst in den Vermittlungsausschuss geschickt, weil sie ihre Planungshoheit im Krankenhaussektor unterlaufen sahen. Sie signalisierten schließlich ihre Zustimmung, nachdem der Bund ihnen neben höheren Landesbasisfallwerten auch einen 50-Milliarden-Euro schweren Transformationsfonds für die Kliniken zusagte, der zur Hälfte über den Gesundheitsfonds finanziert werden soll. Dieser Kompromiss zulasten der Beitragszahler stößt bei den Krankenkassen auf Unmut.
Die Bund-Länder-Gespräche seien „nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“ gewesen, führte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis aus. Einige Akteure hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt, in dem sich der stationäre Sektor befinde. Die Krankenhausreform sei „überfällig“. Der Bund versuche gegenzusteuern, um ein unkontrolliertes Kliniksterben zu vermeiden. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder habe er als „Wortbruch“ empfunden, sagte Pantazis. Es habe zuvor in der Bund-Länder-Runde eine Einigung gegeben.
Die Union könne nicht jedem „Murks“, zustimmen, hielt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dagegen. Mit dem Transparenzgesetz führe der Bund die von den Ländern abgelehnte Einteilung der Häuser in Versorgungsstufen oder Level durch die Hintertür ein. Dieses Vorgehen grenze „leicht an Erpressung“. Der Chef des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, beklagte, die Klinikärzte seien „zutiefst verunsichert“, weil niemand wisse, wie es im stationären Sektor weitergehe. (at)