Kassen und Ärzte fordern Stopp des Herz-Gesetzes

Krankenkassen sprachen von einem „schlechten Scherz“, Ärzte forderten einen Stopp, Experten rügten fehlende Evidenz. Der Gesetzentwurf sei „komplett missraten“, urteilte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Die Ampel-Koalition täte gut daran, ihn schnell zurückzuziehen.“ Statt auf Prävention setze das GHG auf „Pillen“ und „Staatsmedizin“. Die Pläne sehen unter anderem vor, bei den Präventionsangeboten der Kassen zu kürzen und das Geld in Medikamente wie Statine und Massen-Screenings zu stecken.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Verbände, angeführt von den großen Kassenverbänden, in einem Schreiben gegen die Pläne protestiert. Als Folge sei das Gros der 100.000 zertifizierten Präventionskurse für Kassenversicherte gefährdet. „Selten waren sich Ärzteschaft, Wissenschaft, Krankenkassen und Selbstverwaltung bei der Bewertung eines Gesetzes so einig wie beim Gesundes-Herz-Gesetz“, erklärte der Hausärzteverband. Das Gesetz „sollte in dieser Form gestoppt werden“. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte es ab, dass Ärzte „breiten Bevölkerungsschichten“ und schon Kindern „unkritisch“ Statine verordnen sollen.

Statt echte Prävention zu fördern, würden Beitragsgelder für „sinnlose Früherkennungsuntersuchungen“ und die „forcierte Verschreibung“ von Statinen vergeudet, warnte Reimann. Das Gesetz „verhöhnt evidenzbasierte Medizin sowie deren Institutionen, es konterkariert die Primärprävention und gefährdet etablierte Präventionsstrukturen“. Laut den Plänen sollen Zwölf- bis 14-Jährige sowie Versicherte im Alter von 25, 35 und 50 Jahren flächendeckend auf Risikofaktoren gescreent werden. Zugleich will Lauterbach die Risikoschwellen für den Einsatz von Statinen gesetzlich senken, damit mehr Menschen Cholesterinsenker erhalten.

Scharfe Kritik kam auch von der Bundesärztekammer (BÄK), dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig) und dem gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Sie bezweifelten, dass das Gesetz sein Ziel erreicht, die Zahl der Herz-Kreislauf-Toten zu senken. Besonders der breite Einsatz von Statinen bei Jüngeren sei „nicht evidenzbasiert“. Stattdessen werde die ohnehin vernachlässigte Primärprävention geschwächt, dafür würden neue, fragwürdige Untersuchungs- und Medikationskosten verursacht. Der frühere Iqwig-Leiter Jürgen Windeler hatte das Gesetz sogar als „völlig gaga“ bezeichnet. (cm)