Kinder-Werbeverbote: Bündnis sieht Scholz in der Pflicht
Verbraucherschützer und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben die Ampelregierung aufgefordert, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schutz von Kindern vor Werbung für ungesunde Lebensmittel endlich umzusetzen. Das Gesetzesvorhaben dürfe nicht am Widerstand der Nahrungsmittel- und Werbewirtschaft scheitern. Seit einem Jahr herrsche politischer Stillstand in dieser Sache, bemängeln die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der AOK-Bundesverband, das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (Dank) und die Verbraucherorganisation Foodwatch in einem gemeinsamen Appell.
Effektive Regelungen zum Kinderschutz vor Reklame für Snacks mit viel Zucker, Fett und Salz seien überfällig, befindet das Bündnis. „Die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung ist unbestreitbar. Forschungsergebnisse zeigen eindeutig, dass Werbung wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert Präferenzen von Kindern“, betonte Dank-Sprecherin Barbara Bitzer, zugleich Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes-Gesellschaft. Foodwatch verwies auf „fatale gesundheitlichen Folgen durch omnipräsente Werbung für Zuckerbomben und fettige Snacks“.
Die Gesundheitsgefahren durch derartige Lebensmittel seien nicht zu unterschätzen, stellte auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, heraus: „Ernährungsbedingte Krankheiten sind ein zentraler Treiber der Krankheitslast in Deutschland.“ Wirksame Maßnahmen zur Förderung der gesunden Ernährung seien „essentiell“, um die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Dafür brauche es einen Instrumenten-Mix. Ein wichtiger Baustein seien dabei wirkungsvolle Regeln zum Kinderschutz vor Werbung für Ungesundes, erklärt die AOK-Verbandschefin.
Das Bündnis sieht jetzt den Regierungschef in der Pflicht. „Bundeskanzler Olaf Scholz darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie die FDP wirksame Werbeschranken zum Gesundheitsschutz der Kinder blockiert“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. „Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen inzwischen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Nun muss die Politik ins Handeln kommen“, forderte VZBV-Vorständin Ramona Pop.
Der Referentenentwurf des Bundesernährungsministeriums befindet sich nach wie vor in der Ressortabstimmung. Er war bereits im vergangenen Jahr auf Drängen von FDP und Industrie abgespeckt worden. Das zunächst vom Ministerium vorgesehene tägliche Werbeverbot von sechs bis 23 Uhr war dabei auf die „Kinder-Primetime“ geschrumpft. (imo)
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