Steinmeier sieht in Corona-Aufarbeitung Chance für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute für eine transparente Aufarbeitung der Corona-Zeit stark gemacht. „Ich halte es für unabdingbar, Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben und ihr jetzt vielleicht gar nicht mehr vertrauen“, sagte er heute bei einer Diskussion über die gesellschaftlichen Folgen der Corona-Zeit im Schloss Bellevue.
„Ich glaube, dass eine Aufarbeitung eine riesige Chance ist, und vertraue darauf, dass der neue Bundestag und die neue Bundesregierung diese Chance auch sehen werden.“ Die Pandemie nicht aufzuarbeiten, nähre neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen, warnte der Bundespräsident. Beides sei Gift für die Demokratie. Steinmeier bedauerte, dass in der letzten Legislaturperiode keine Einigung darüber möglich gewesen sei.
Vor fast fünf Jahren, am 16. März 2020, wurde in Deutschland der erste bundesweite Lockdown verhängt und trat sechs Tage später in Kraft. Nach der Pandemie sei das gesellschaftliche Klima rauer geworden, so Steinmeiers Fazit. Es gebe mehr Positionen und Positionierungen, die „einem vergleichsweise unversöhnlich gegenübertreten und wo es schwer geworden ist, in der Kategorie Kompromiss zu denken“. Die Skepsis gegenüber Institutionen sei gewachsen.
Die Spaltung der Gesellschaft sei durch die Pandemie wie ein Katalysator befeuert worden, sagte Leif Erik Sander, Infektiologe an der Charité Berlin und Mitglied des „Expertenrats Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung. Die Flucht aus den Alltagsgesprächen in die sozialen Medien habe sicher dazu beigetragen. „Wir sehen erhebliche Skepsis im alltäglichen Kontakt mit Patienten, wenn wir über Diagnosen und Therapien sprechen“, weil ein Teil der Bevölkerung der Wissenschaft und Medizin nicht mehr vertraue, berichtete Sander. Hinsichtlich Gesundheits- und Krisenkommunikation, gelte es noch viel zu lernen.
Indes geht die Debatte um den Ursprung des Corona-Virus‘ weiter. Wie „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Zeit“ Mitte der Woche berichteten, hält der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Laborunfall im chinesischen Wuhan für wahrscheinlich. Die zusammengefasste Darstellung der Ergebnisse habe ihn zwar beeindruckt, erklärte der Virologe Christian Drosten in der SZ. Die Quelldaten seien dem Kreis der Wissenschaftler aber nicht zugänglich gemacht worden. Er könne daher kein wissenschaftliches Urteil abgeben. Drosten gehörte zu einer vom Kanzleramt um Einschätzung gebetenen Expertenrunde.
Das für die Nachrichtendienste zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages monierte, dass die Bundesregierung das Gremium zu spät darüber informiert hatte. Spätestens nach dem bevorstehenden Abschluss der Untersuchungen müsse die Bundesregierung die Öffentlichkeit unterrichten, forderte das Gremium. (bhu)
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