Für Várhelyi könnte es im EU-Parlament eng werden
Den designierten EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, erwartet eine ungemütliche Anhörung im Europaparlament. Der Ungar gehört nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese zu den Wackelkandidaten der zweiten Kommission von Ursula von der Leyen. Várhelyi besitze fachliche Kompetenzen, müsse aber vor allem klarstellen, dass er sich als EU-Kommissar verstehe und nicht als „Diener“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volksparteien (EVP) heute bei einem Mediengespräch.
Die Hearings für die 26 nominierten Kommissionsmitglieder beginnen am Samstag und dauern bis zum 12. November. Várhelyi wird am 6. November im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Envi) befragt.
Liese machte deutlich, dass sich der Ausschuss in einer Zwickmühle befinde. Eine Ablehnung Várhelyis könne den EU-Kritiker Orbán dazu veranlassen, vorerst keinen neuen ungarischen Kandidaten zu nominieren und so den Amtsantritt der Kommission um Wochen zu verzögern. Für die Envi-Mitglieder stehe aber die Qualifikation im Vordergrund. „Es ist noch nicht klar, welche Vision er hat“, sagte Liese. Várhelyi verfüge wohl über Kenntnisse in der Gesundheitspolitik, nicht aber im Bereich Tiergesundheit. Der Ungar müsse zudem seinen Respekt gegenüber dem Parlament erklären. In seiner Funktion als EU-Erweiterungskommissar hatte er Abgeordnete Anfang 2023 als „Idioten“ bezeichnet.
In einem im Vorfeld veröffentlichten Fragenkatalog geht es darum, wie Várhelyi sich eine sichere, bezahlbare und in allen EU-Ländern gleichwertige Versorgung mit Arzneimitteln vorstellt, wie er die Gesundheitsunion voranbringen und was er gegen den Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen tun will. Außerdem soll er sich zur vom Rat verordneten Kürzung des EU-Gesundheitsbudgets äußern. Überdies fordert das Parlament in einer am 23. Oktober verabschiedeten Entschließung Lösungsvorschläge für die Probleme bei der Medizinprodukte-Zulassung schon bis Ende März 2025.
Ob die neue Kommission am 1. Dezember antreten kann, hängt im Wesentlichen von einer anderen Personalie ab. Besonders umstritten ist der Italiener Raffaele Fitto. Der designierte Kommissions-Vize stammt aus den Reihen der rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformer. Nach den Ausschuss-Voten stimmt das Parlament im Block über das Personaltableau ab. Liese nannte das Verfahren eine „Sternstunde des Europaparlamentes“. Kaum ein nationales Parlament verfüge über die Macht, die Qualifikation von Ministern zu prüfen und sie zu wählen“. (toro)
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