Gesundheitsausschuss berät GDAG trotz Ampel-Aus
Die Erweiterung der Kompetenzen der gematik durch das geplante Gesetz zur Einrichtung einer Digitalagentur (GDAG) stößt weiterhin auf breite Kritik. Das wird aus den Stellungnahmen deutlich, die heute anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgegeben wurden.
So erachtet der AOK-Bundesverband zwar Verbesserungen bei der digitalen Vermittlung von Arztterminen als positiv, die geplante Kompetenz-Erweiterung der Agentur laufe aber auf eine „Zentralisierung“ hinaus, mahnte heute die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. „Die Pläne atmen den Geist einer Verstaatlichung“, kritisierte Reimann. „Die gematik agiert zu 93 Prozent auf Basis von Mitteln der Beitragszahlenden, soll aber hoheitliche Aufgaben bekommen“.
Damit handele sie wie eine dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstellte Behörde, betonte Reimann. Es sei zu befürchten, dass „die Wirtschaftlichkeit (…) unter die Räder“ komme. Auch fehlten „wettbewerbliche Anreize“, wenn die gematik zentral ausschreibe. „Stattdessen brauchen wir mehr Wettbewerb und eine Einbindung der Selbstverwaltungs-Partner in die Entscheidungen der gematik.“ Ausdrücklich begrüßte Reimann den Auftrag zur Schaffung „eines bedarfsgerechten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Terminen“ über digitale Plattformen.
Den Zugriff auf Beitragsgelder kritisiert auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) in seiner Stellungnahme: Dies verstärke die „jetzt schon bestehende Inkongruenz von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung“. Der Verband fordert „mindestens eine Einvernehmensregelung mit den finanzierenden Gesellschaftern der zukünftigen Digitalagentur bei der Zuschreibung neuer Aufgaben durch das BMG“. Auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisieren die Kompetenz-Ausweitungen und fordern eine zwingende „Neuordnung“ der Stimmrechtsverteilung.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) werteten die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen als „Misstrauen“ gegenüber Ärzten und Kliniken. Die Sanktionsdrohungen müssten „gestrichen werden – und zwar ohne Wenn und Aber“, forderten die Vorstände der KBV, Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner heute. (sg)
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