Klinikreform, Qualitätsatlas und Cannabis im Wartestand
Im Streit um den von der Ampel geplanten Krankenhausatlas scheinen sich Hoffnungen auf eine Einigung noch in diesem Jahr zu zerschlagen. „Es gibt noch keine Einladung zum Vermittlungsausschuss und die wird es in diesem Jahr auch nicht mehr geben“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) nun dem „Ärzteblatt“.
Anfang Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch gehofft, dass sich Bund und Länder vor Jahresende zusammenraufen. Auch der Zeitplan für die Klinikreform bleibt ungewiss. Bund und Länder peilen im Januar einen neuen Einigungsversuch an.
Der Transparenzatlas zur Krankenhausqualität gilt als wichtiger Baustein der Klinikreform. Im Bundesrat hatten sieben Länder das sogenannte Transparenzgesetz aber Ende November vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie fordern von Lauterbach konkrete Zusagen für eine vorgezogene Anpassung der Landesbasisfallwerte. Philippi erwartet offenbar keinen schnellen Durchbruch: „Frühestens am 2. Februar 2024 wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz erneut auseinandersetzen“, sagte er. Dann sei die erste planmäßige Sitzung 2024. Laut Bericht wäre ein früherer Termin allenfalls bei einer Sondersitzung der Länderkammer zum Bundeshalt denkbar.
Angeblich sollen sich vor allem die unionsgeführten Länder gegen einen früheren Termin sperren. Sie werfen Lauterbach vor, mit dem Atlas ihre Planungshoheit aushebeln zu wollen und sich mit der eigentlichen Klinikreform Zeit zu lassen. Ursprünglich sollte die Klinikreform schon am 1. Januar 2024 in Kraft treten, bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht auf ein Konzept einigen. Eine neue Gesprächsrunde wird für Januar angestrebt. Danach soll ein Referentenentwurf erarbeitet werden. DAK-Chef Andreas Storm befürchtet, dass die Haushaltskrise eine Einigung nun zusätzlich erschwert. Ohne Korrekturen an der Schuldenbremse sei der für die Klinikreform nötige Transformationsfonds in Gefahr, sagte er der „Ärzte-Zeitung“.
In der Warteschleife hängt auch die von der Ampel eigentlich schon für Anfang 2024 geplante Cannabis-Teilfreigabe. Sie soll nun am 1. April 2024 kommen. Nach Medizinern, Juristen und Polizei meldeten auch SPD-Innenpolitiker Bedenken an. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, mahnte hingegen Tempo an. Es sei wichtig, das Gesetz jetzt ins Ziel zu bringen, sagte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit diesem Projekt erkennen wir in der Drogenpolitik endlich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an und sorgen ganz praktisch für mehr Gesundheitsschutz.“ (cm)
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