GKV-SV: Gesundheit und Pflege brauchen mehr Aufmerksamkeit
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) beklagt in den Wahlprogrammen der Parteien „bisher wenig Konkretes“, um die drängenden Probleme im Gesundheitswesen für die rund 75 Millionen Versicherten und die Beschäftigten zu lösen. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-SV, hofft daher, „dass die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen ein zentrales Wahlkampfthema wird“, sagte sie heute der „Rheinischen Post“ (RP) und zählte eine Reihe der Baustellen auf: Die Kosten gingen durch die Decke, die Arzneimittelausgaben explodierten. Es gebe zwar viele Pflegekräfte, aber am Krankenbett fehlten sie.Und trotz so vieler Ärzte wie nie, bekämen Versicherte kaum einen Facharzttermin.
„Statt die Strukturen zu reformieren, hat die Politik die Rücklagen der Krankenkassen abgeräumt, um die laufenden Ausgabenerhöhungen zu finanzieren“, monierte Pfeiffer. Der Verband schaue „sorgenvoll“ auf die Finanzsituation. Die Verbandschefin erwartet ein weiteres Defizit von 5,5 Milliarden Euro für 2024, obwohl die Beiträge bereits gestiegen sind. Im kommenden Jahr müsse der Zusatzbeitrag erneut angehoben werden, um die abgeschmolzenen Reserven wieder aufzufüllen. „Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unter der gesetzlichen Mindesthöhe“, so Pfeiffer. Die Politik habe es seit zehn Jahren versäumt, die „Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen“.
Die Verbandsvorsitzende zeigte sich zwar optimistisch, dass die Anhebung 2025 ausreiche. Doch schon heute sei klar, „dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“. Denn allein mit der Krankenhausreform, die ab Januar in Kraft tritt, kämen weitere Belastungen durch den Transformationsfonds auf die Beitragszahlenden zu. Obwohl der Umbau der Strukturen „eine staatliche Aufgabe“ sei, sollen die Krankenkassen ab 2026 jährlich 2,5 Milliarden Euro zahlen. Pfeiffer bekräftigte erneut, dass der GKV-SV die Regelung für verfassungswidrig halte und derzeit „die Möglichkeiten einer Verfassungsklage“ prüfe.
Neben dem drastischen Anstieg der Kassenbeiträge steigen die Abgaben für die soziale Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel. Bei den Geld- und Sachleistungen erhalten Pflegebedürftige aber ab Januar immerhin 4,5 Prozent mehr. Fällig werden Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.512,50 Euro (2024: 5.175,00 Euro). Die Grenze für die Versicherungsplicht in der gesetzlichen Krankenkasse steigt um 4.500 Euro auf ein Jahreseinkommen von 73.800 Euro. (imo)
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