Gesundheitspolitik steht vor personellem Neuanfang
Karl Lauterbach bleibt am Ball. Der Noch-Bundesgesundheitsminister gewann mit 32,7 Prozent der Erststimmen zum sechsten Mal in Folge ein Direktmandat für den Bundestag. Der SPD-Politiker lag damit 11,5 Prozentpunkte über dem Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV.
Der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Claudia Moll, und dem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze (beide SPD) gelang über die NRW-Landesliste der Wiedereinzug ins Parlament. Von den 42 Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Gesundheit (GA) erhielten 19 erneut ein Mandat, 13 verpassten den Wiedereinzug, zehn waren nicht mehr zur Wahl angetreten. Dem Virologen Hendrik Streeck gelang über das Direktmandat für die CDU in Bonn im ersten Anlauf der Sprung nach Berlin.
Eine Zitterpartie wurde der Wahlabend für die CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge, Simone Borchardt und Sepp Müller. Sie unterlagen in ihren Wahlkreisen AfD-Kandidaten, kommen aber wie ihre Parteikollegin Anne Janssen über die Landesliste wieder ins Parlament. Dietrich Monstadt gelang dies nicht. Axel Müller und Georg Kippels (CDU) sowie Stephan Pilsinger und Emmi Zeulner (CSU) holten Direktmandate. Andreas Föhr (CDU) reichte der Erstimmen-Sieg in Heidelberg nicht. Er gehört zu 23 Wahlkreis-Ersten, bei denen das Mandat nach der Wahlrechtsreform nicht durch das Zweitstimmen-Ergebnis ihrer Partei auf Landesebene abgedeckt ist.
Für die SPD holte deren stellvertretender gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Matthias Mieves das einzige Direktmandat in Rheinland-Pfalz, Parteikollege Christos Pantazis gewann in Braunschweig, für Noch-Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar reichte die Landesliste. Dagegen verpassten die SPD-Gesundheitspolitiker Nezahat Baradari, Heike Engelhardt, Tina Rudolph, Martina Stamm-Fibich und Herbert Wollmann ein Mandat. Für die Grünen sitzen die Gesundheitspolitiker Kirsten Kappert-Gonther, Armin Grau, Janosch Dahmen und Johannes Wagner weiter im Parlament; GA-Obfrau Saskia Weishaupt schaffte es nicht.
Nach dem Scheitern von FDP und BSW sind auch deren bisherige GA-Mitglieder raus, darunter FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. Bei der AfD schafften es alle vier bisher im GA vertretenen Mitglieder wieder in den Bundestag. Für die Linke gelang Ates Gürpinar der Wiedereinzug.
Etliche Gesundheitspolitiker waren nicht mehr zur Wahl angetreten, darunter Heike Baehrens (SPD), Erich Irlstorfer (CSU), Hubertus Hüppe (CDU), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sowie Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche (Grüne) sowie Kathrin Vogler (Linke). Auch Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) und die ehemaligen Staatssekretärinnen Sabine Weiss und Annette Widmann-Mauz (CDU) sowie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe schieden aus. (toro)
