Nach der Wahl: Gesundheitsverbände drücken aufs Tempo
Interessenvertreter aus der Sozial- und Gesundheitspolitik drängen auf eine schnelle Regierungsbildung. „Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, heute.
Mögliche Koalitionspartner müssten „schnell tragfähige Kompromisse zwischen den noch gegensätzlichen Positionen“ finden, hieß es seitens der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Das Erstarken der politischen Ränder mache es „umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien der Mitte jetzt zeitnah eine stabile Regierung bilden“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, G+G.
Zugleich schärften die Verbände im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen nochmals ihre Positionen. „Die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung duldet keinen weiteren Aufschub“, unterstrich AOK-Verbandschefin Reimann angesichts hoher Ausgaben und Defizite. Der Bund müsse bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes erklärte, „gerade jetzt (…) kommt es darauf an, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam dieses System schützen, weiterentwickeln und bezahlbar gestalten“. Handlungsfähige Sozialkassen seien „untrennbar mit einer robusten und funktionierenden Demokratie verbunden“. „Soziale Belange der Menschen gehören ins Zentrum der Politik“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele.
„Hausärztliche Patientensteuerung“ muss aus Sicht von Hausärzte-Chef Beier nach „oben auf die Agenda“. Ein Ausbau der Hausarztzentrierten Versorgung sei der „einzig sinnvolle Weg“ dorthin. „Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Versorgung koordiniert und effizient gestaltet werden kann“, betonte Beier. „Viele Probleme harren einer Lösung“, beschrieb der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Situation. Die „wohlbekannten und alles andere als neuen Schlagworte“ seien Patientensteuerung, Notfallreform, Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine angemessene Finanzierung“.
Die DKG legt ihren Fokus auf die Klinikreform. Die Unionsparteien seien im Wahlkampf „mit deutlicher, aber auch konstruktiver Kritik an der Krankenhausreform aufgefallen“. Konkret forderte DKG-Chef Gerald Gaß einen „angemessenen Inflationsausgleich“ für die Kliniken, „mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung“ und ein „Aussetzen der völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung“.
Die Arzneimittelhersteller stellen die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) nannte die Pharmabranche eine „Schlüsselindustrie“ für wirtschaftlichen Aufschwung. Darüber brauche es einen „robusten Kompromiss“, forderte „Pharma Deutschland“. (rbr)
