Gesundheitsverbände nehmen Kanzler beim Wort

Scholz hatte gestern bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausgeschlossen. Er ließ jedoch offen, wie er einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge im Wahljahr 2025 verhindern will. Die Kassen befürchten weiter steigende Beitragssätze. Der AOK-Bundesverband forderte daher erneut, dass Bund und Länder endlich ihren Finanzierungspflichten bei versicherungsfremden Leistungen und Investitionskosten nachkommen müssten. „Bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern drückt sich zum Beispiel der Bund seit Jahren und beim Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhäuser sollen wieder die GKV-Versicherten und Arbeitgebenden die Hauptlasten tragen.“ An diesen Punkten müsse die Bundesregierung dringend umschwenken, sonst erodiere das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der GKV weiter, so der Verbandssprecher.

Auch die KBV begrüßte „die Ausführungen des Bundeskanzlers“. Die Realität sehe jedoch „völlig anders aus“. Trotz zahlreicher Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstickten die Praxen weiterhin in Bürokratie und würden finanziell unzureichend ausgestattet, monierte der KBV-Chef Gassen. Das Versprechen der Koalition, die Honorarbudgets abzuschaffen, sei noch immer nicht eingelöst. „Für begrenztes Geld kann es nur begrenzte Leistungen geben – Leistungskürzungen werden somit unausweichlich sein.“

„Mit Blick auf die alternde Gesellschaft ist es unabdingbar, dass das Gesundheitswesen resilient bleibt. Für unsere Patientinnen und Patienten ist dies ein wertvolles Versprechen!“, sagte bereits gestern Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Allerdings stünden  die Apotheken „massiv“ unter Druck. „Die sich zuspitzende Lieferengpass-Krise, der Personalmangel und das seit elf Jahren eingefrorene Apothekenhonorar führen dazu, dass in Deutschland immer mehr Apotheken wegbrechen.“ Wenn die Bundesregierung wirklich keine Leistungskürzungen zulassen wolle, sollte sie die Apotheken vor Ort dringend stabilisieren. (bhu)