Steigende GKV-Beiträge: Kassen werfen Lauterbach Tatenlosigkeit vor
Nach der klaren Ansage höherer Zusatzbeiträge durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gehen die Kassen auf die Barrikaden. „Heute hat der Bundesgesundheitsminister (...) angekündigt, dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird“, erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Statt eines Maßnahmenplans für solide Kassenfinanzen stelle der SPD-Politiker „anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge“ in Aussicht. Lauterbach hatte im „Stern“ gesagt: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“
Angesichts der Kosten seiner geplanten Reformen wie des Umbaus der Kliniklandschaft geht der Minister von einer höheren Belastung aus: „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen.“ Doch nur so könnten die Strukturreformen gelingen, Kosten langfristig gedämpft und das Gesundheitswesen verbessert werden. „Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen“, betonte Lauterbach. In der Vergangenheit seien wichtige Reformen ausgeblieben. Ein Ministeriumssprecher erläuterte, zur Höhe der Beitragssteigerung könne noch keine Einschätzung gegeben werden.
Der AOK-Bundesverband nannte Lauterbach den „teuersten Bundesgesundheitsminister aller
Zeiten“. „Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben“, monierte AOK-Vorständin Carola Reimann. Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde Anfang 2025 selbst ohne die drohenden Mehrausgaben durch Lauterbachs Gesetzesvorhaben voraussichtlich um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte steigen. Statt die GKV mit zusätzlichen, teilweise versicherungsfremden Aufgaben weiter zu belasten, müssten die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, forderte Reimann.
Zuspruch kam von anderen Kassen: „Die Beitragszahler sind die Verlierer der Haushaltspolitik“, erklärte DAK-Chef Andreas Storm auf „X“. Die GKV-Finanzlage sei eine „Bankrotterklärung“. „Es muss etwas passieren“, schrieb die Techniker Krankenkasse (TK) ebenfalls auf „X“. Steigende GKV-Beiträge seien „nicht unvermeidbar“. Die Kliniken widersprachen der Aussage Lauterbachs, die geplante Krankenhausreform treibe die Beitragssätze in die Höhe. Das Reformgesetz erhalte „keinerlei beitragssatzrelevante, finanzielle Unterstützungen für die Krankenhäuser im Jahr 2025“, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). (at)
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