GKV-Defizit überspringt Zwei-Milliarden-Euro-Marke

Die Ersatzkassen verbuchten im Laufe des zweiten Quartals ein von 314 Millionen auf 859 Millionen Euro deutlich gestiegenes Defizit. Bei den Betriebskrankenkassen zeichnet sich nach ersten Zahlen ein Minus von rund 365 Millionen Euro ab – nach 128 Millionen Euro im ersten Vierteljahr. Der Fehlbetrag der Innungskrankenkassen stieg von 72,3 Millionen auf 160,6 Millionen Euro.

Die Leistungsausgaben allein der elf AOKs seien zuletzt um 6,6 Prozent gestiegen, erläuterte Verbandschefin Reimann. Das liege „deutlich über den Prognosen des Schätzerkreises und damit auch über den Planungsgrundlagen für die Haushalts-Planung 2024“. Trotzdem wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Geld der Beitragszahlenden weiter „mit vollen Händen ausgeben“. Als kritische Punkte nannte Reimann die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, „die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll“, die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der Amnog-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel. All dies werde „zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen“.

Erneut forderte Reimann, dass „die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen“ und „endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden“. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent reduziert werden. „So kann es nicht weitergehen“, warnte auch die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek), Ulrike Elsner. „Die Ausgaben steigen Monat für Monat und resultieren maßgeblich auf politisch induzierten Preiserhöhungen.“ Zudem seien die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen aufgebraucht, sodass den Kassen nichts anderes übrigbleibe, als ihre Zusatzbeitragssätze anzuheben. „Wir müssen zurückkommen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“, unterstrich Elsner. (ter)