Offenbarungseid der Ampel: Erneuter Beitragsschub droht

Es sei „höchste Zeit für eine echte Struktur- und Finanzreform“. Diese müsse einerseits die Unterfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beenden und andererseits auf der Ausgabenseite die Versorgungsstrukturen modernisieren. Pfeiffer erinnerte die Ampel an ihre Koalitionszusagen, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zu dynamisieren und die Pauschalen für Bürgergeldbezieher kostendeckend anzuheben. Allein letztere seien derzeit um rund neun Milliarden Euro unterfinanziert, so die Verbandschefin. Zugleich müssten auf der Ausgabenseite Über-, Unter- und Fehlversorgung abgebaut werden. Dazu müsse die Klinikversorgung stärker am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet, die Notfallversorgung reformiert und die Ambulantisierung vorangebracht werden. Sie plädierte zudem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arznei- und Hilfsmittel zu senken. 

Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-SV, Uwe Klemens, prangerte eine sozialpolitische Schieflage in der Gesundheitspolitik an. Wie frühere Regierungen belaste auch die aktuelle Regierung überproportional Gering- und Mittelverdienende und entlaste Gutverdienende und Privatversicherte. So wolle auch die Ampel eine Reihe weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die Krankenkassen abschieben. Als Beispiel nannte er unter anderem den Kliniktransformationsfonds. Dieser „schamlose Griff“ in die Taschen der Beitragszahler treffe untere Einkommensgruppen stärker als Gutverdiener, die über der Beitragsbemessungsgrenze lägen. Privatversicherte wie Beamte und Selbständige blieben sogar völlig außen vor. „Es scheint für die jeweilige Regierung eine vermeintlich einfache Lösung zu sein, statt mit dem Bundesfinanzminister in die entsprechenden Verhandlungen zu gehen, lieber die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV zur Kasse zu bitten.“ (cm)