GKV-SV fordert Enquete-Kommission für Pflegereform
Angesichts des akuten Reformbedarfs bei der Pflegeversicherung macht sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) für die Einrichtung einer Enquete-Kommission stark. „Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen“, erklärte GKV-SV-Vizevorstand Gernot Kiefer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Daher müsse der Bundestag noch in diesem Jahr den Entschluss fassen, eine solche Kommission einzurichten.
Die Pflegeversicherung steuere auf eine „Notlage“ zu, warnte Kiefer. Obwohl die Beiträge stiegen, müssten die Pflegebedürftigen „immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen“. Dies zeige, dass bei der Pflegeversicherung irgendetwas „aus der Balance geraten“ sei. Die Kosten in der stationären Langzeitpflege seien deutlich höher als das, was viele Menschen im Alter an Einkommen zur Verfügung hätten.
Die politischen Reaktionen seien immer nur kurzfristiger Art, kritisierte Kiefer. Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren solle, müsse das System jetzt reformiert werden. Eine Reform müsse „aus der Breite der Gesellschaft heraus“ getragen werden. Die Regierung könne dies alleine nicht machen. „Pflege geht uns alle an“, betonte Kiefer. Daher brauche es eine Kommission, in der alle relevanten Gruppen – Parteien, Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige, Gewerkschaften und Kassen – vertreten seien. Es bedürfe einer breiten Diskussion über die zahlreichen Vorschläge und Ideen, wie das System reformiert werden könne.
„Die Notlage der Pflege ist vor allem und zu allererst eine Notlage in der Versorgung“, schrieb die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink auf X. Es fehle an Personal und an Unterstützung für die häusliche Pflege. Auch die Finanzierung müsse solidarischer werden. Der AOK-Bundesverband hat wiederholt nachhaltige Finanzierungslösungen für die Pflegeversicherung eingefordert und kritisiert, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehörigen oder die Corona-Mehrausgaben von der Pflegeversicherung getragen anstatt über Steuermittel ausgeglichen würden. (at)