Kranken- und Pflegekassen melden Reformbedarf an

„Wir, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung als tragende Säulen der sozialen Sicherung in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland weltoffen, vielfältig und tolerant bleibt“, heißt es in dem Wahlaufruf mit dem Titel „Demokratie verteidigen, den sozialen Zusammenhalt stärken“. Ein moderner und leistungsfähiger Sozialstaat fuße auf einer weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft. In seinem Positionspapier zur Bundestagswahl drängt der GKV-SV auf eine strukturelle Reform der Kranken- und Pflegeversicherung und verlangt zudem, dass der Staat seiner Finanzverantwortung für gesamtgesellschaftliche Leistungen nachkommt. Es müsse Schluss damit sein, die Beitragszahler für Aufgaben des Staates zahlen zu lassen, betonte Klemens.

Als Beispiele nannte der Verband die unzureichenden Beiträge für Bürgergeldbezieher und die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben der Pflegekassen. Auch die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft dürfe nicht wie geplant aus Beitragsmitteln finanziert werden. Kranken- und Pflegekassen müssten außerdem ein Recht erhalten, gegen eine Zweckentfremdung von Beiträgen ihrer Versicherten zu klagen. Dazu brauche es klare Regelungen im Sozialgerichtsgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder eine Verankerung der Selbstverwaltung im Grundgesetz.

Anfang Januar hatte auch der AOK-Bundesverband seine Positionen zur Wahl präsentiert. Der Verband fordert unter anderem ein spürbar leistungsfähigeres und besseres Gesundheitssystem und mehr Gegenleistungen für die hohen Beiträge der Solidargemeinschaft. (at)