Klinikreform: Kassen befürchten neuen Kostenschub
Kurz vor der ersten Lesung der geplanten Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag drängen die Krankenkassen auf massive Korrekturen an den Gesetzesplänen. Andernfalls drohe ein neuer Kostenschub, ohne dass sich die Versorgung spürbar verbessere, warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) zum heutigen „GKV-Tag“. Die Klinikausgaben der GKV kratzten bereits in diesem Jahr „erstmals an der 100-Milliarden-Euro-Grenze“.
Auch der AOK-Bundesverband befürchtet ohne Änderungen einen weiteren Anstieg der Beiträge. Die Kritik der Kassen gilt vor allem der Finanzierung zu Lasten ihrer Beitragszahler und den weiter fallbezogenen Vorhaltepauschalen. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann warnte vor „faulen Kompromissen auf Kosten der Qualität und Patientensicherheit“. Ohne eine enge Verzahnung von Finanz- und Strukturreform werde das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) seine Ziele verfehlen. Vor allem bei der Ausgestaltung der Vorhaltepauschalen sieht sie Änderungsbedarf. Diese seien nach bisherigen Plänen weiter fallbezogen. Hier sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „seinen Kurs korrigieren und die Vorhaltefinanzierung bevölkerungsbezogen, bedarfsorientiert und fallunabhängig ausgestalten“, so Reimann. Zudem sollten die Länder Versorgungsaufträge künftig nur noch an Krankenhäuser vergeben dürfen, die auch bestimmte Mindestvorhaltezahlen erreichen.
Die Kassen wehren sich auch dagegen, dass der Bund seinen Anteil von 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds für den Umbau der Kliniklandschaft auf ihre Beitragszahler abwälzen will. Obendrein wolle die Regierung auch noch die Überprüfung der Klinikabrechnungen durch die Kassen abschaffen, monierte Reimann. „Wenn diese Punkte nicht korrigiert werden, sind Beitragssatz-Erhöhungen für Arbeitgeber und Versicherte unvermeidbar.“ Die Innungskrankenkassen (IKK) kritisierten die geplante Verschiebung der Kosten auf die Kassen als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“.
Der GKV-SV betonte, dass eine Reform unausweichlich sei. Obwohl die Auslastung der Klinikbetten auf rund 70 Prozent gefallen sei, schnellten die Kosten weiter in die Höhe. Bereits jeder dritte Euro der GKV-Ausgaben fließe in die stationäre Versorgung. „So kann es nicht weitergehen“, meinte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Vertreterin der Arbeitgeber beim GKV-SV. Auch Reimann drängte zur Eile. Ohne Reform entschieden „einzig und allein die noch verfügbaren personellen Ressourcen“ über den Strukturwandel und nicht der Bedarf der Bevölkerung. (cm)
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