Kürzungen bei Prävention: Kassen sehen Ampel auf „fatalem Irrweg“

Als „kontraproduktiv“ und „fatalen Irrweg“ kritisierten die Kassen unisono das geplante „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG), das Kürzungen bei der Prävention zugunsten von mehr Pillenmedizin vorsieht. Damit bewege sich die Politik „gerade in eine völlig falsche Richtung“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Zuvor hatte auch der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ beim Kanzleramt einen Paradigmenwechsel angemahnt.

Die Kassen gaben laut GKV-SV 2023 für Prävention und Gesundheitsförderung 8,4 Milliarden Euro aus. Laut GHG könnte damit bald Schluss sein. Das Gesetz sieht vor, flächendeckende Check-ups einzuführen und die Verordnung etwa von Statinen auszuweiten. Die Kosten sollen bei Präventionsangeboten gekürzt werden. Das GHG „gefährdet damit rund 110.000 zertifizierte Kursangebote zur Bewegungsförderung, Ernährungsberatung, Stressbewältigung oder Suchtprävention“, rechnete Reimann vor.

„Allein die Ausweitung der Medikamente für Tabakentwöhnung könnte Mehrkosten im Milliardenbereich verursachen“, warnte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek). Massenscreenings von Gesunden drohten zudem die Arztpraxen zu überlasten. Sinnvoller seien gezielte Tests von Patienten aus Risikofamilien. Weder der Nutzen von Massenscreenings noch von vorbeugender Statin-Gabe sei fundiert nachgewiesen, kritisierten die Innungskrankenkassen (IKK).

Die Verbände forderten, Prävention als gesamtgesellschaftlichen Auftrag zu etablieren. Prävention sei nicht nur Aufgabe der Kassen, sondern auch von Bund, Ländern und Kommunen. Sie umfasse die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebensumstände. Prävention und Gesundheit müssten „ganz oben auf der Agenda stehen und in allen Politikbereichen mitgedacht werden“, verlangten die Betriebskrankenkassen (BKK).

Es gelte, „endlich die Primärprävention stärker in den Blick zu nehmen“, unterstrich Reimann. Der Konsum von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln etwa müsse reduziert und Bewegung gefördert werden. Das zeigt auch eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Danach bewegt sich jeder dritte Europäer zu wenig. Allein mehr Bewegung könne 10.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa verhindern und die Gesundheitskosten um 0,6 Prozent senken. (cm)