Haushalt 2025: Sorge vor neuen Beitragserhöhungen
Nach zähem Ringen hat die Ampelregierung den Haushaltsentwurf für 2025 und den Finanzplan bis 2028 beschlossen. Das Bundeskabinett billigte heute die entsprechenden Vorlagen aus dem Finanzministerium. Die Einigung ermögliche es, „die Runderneuerung des Gesundheitswesens fortzusetzen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker muss allerdings mit weniger Geld auskommen: Sein Etat wird um 270 Millionen Euro auf 16,4 Milliarden Euro gekürzt. 2026 und 2027 soll er auf 16 Milliarden und 15,8 Milliarden Euro sinken. Höhere Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen scheinen damit vom Tisch. Krankenkassen warfen dem Bund vor, sich aus seiner finanziellen Verantwortung zu stehlen. Sie fürchten weitere Beitragserhöhungen.
Höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV und SPV) als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen plant die Regierung auch im Wahljahr 2025 nicht. Das Kabinett verabschiede sich damit „endgültig von der Umsetzung seiner Koalitionsversprechen“ und „verdrängt seine finanzielle Verantwortung“, kritisierte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Zugleich würden die Gelder der Beitragszahler „mit vollen Händen verteilt“. Dieses „Laissez-Faire“ untergrabe das Vertrauen in das System und bedeute eine „Absage an nachhaltiges Wirtschaften im Gesundheitswesen“, so Reimann. „Damit fährt man die GKV und die SPV auf Dauer an die Wand.“
Die Kassen fordern seit langem, dass der Bund stärker für versicherungsfremde Leistungen geradesteht. Zwar fließen aus dem Gesundheitsetat auch im kommenden Jahr 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Das Geld reicht aber bei weitem nicht: Allein bei den Kosten für Bürgergeld-Empfänger zahlen die Kassen laut einer Studie jährlich 9,2 Milliarden Euro drauf.
In den Folgejahren soll der Gesundheitsetat weiter leicht sinken. Damit steige die Gefahr, dass der GKV-Bundeszuschuss sogar abgesenkt wird, warnte DAK-Chef Andreas Storm in der „Ärzte-Zeitung“. In der SPV hat die Ampel den bisherigen Zuschuss von einer Milliarde Euro bereits bis 2027 ausgesetzt. Es sei ihm „ein Rätsel“, wie die Regierung so die versprochene Pflegereform stemmen wolle, bemängelte Storm. Auch die Gewerkschaft Verdi zeigte sich besorgt über den „Zustand der Pflegekassen und den Zuschussbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung“.
Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr 480,6 Milliarden Euro ausgeben, davon sollen 43,8 Milliarden Euro kreditfinanziert werden. Der Haushaltsentwurf muss vom Parlament beschlossen werden. Dort könnte er noch verändert werden. (cm)
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