Regierung erwartet 2024 Ende der Wirtschaftsflaute

Der Projektion zufolge dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und nicht, wie noch im Frühjahr prognostiziert, um 0,4 Prozent wachsen. Deutschland komme „langsamer aus der Krise heraus als gedacht“, räumte Wirtschaftsminister Robert Habeck ein. Gründe seien der Ukraine-Krieg und seine Folgen wie Energiekrise, gestörter Welthandel sowie hohe Preise und Zinsen. Für 2024 erwartet der Grünen-Politiker wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent und für 2025 von 1,5 Prozent. Ein Risiko bleibe aber die Lage im Nahen Osten.

Habeck sprach von einem „herausforderndsten Jahr“. Er hofft, dass die Konjunktur nun den Boden erreicht hat und zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnt. „Wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts.“ Die Hoffnungen ruhen vor allem auf dem privaten Verbrauch, also den Konsumausgaben der privaten Haushalte. Dabei legt die Prognose zugrunde, dass die Inflation von 6,1 Prozent in diesem Jahr auf 2,6 Prozent in 2024 fällt. Zusammen mit steigenden Reallöhnen und einem robusten Arbeitsmarkt stärke dies Kaufkraft und private Nachfrage. Auch die Ausrüstungsinvestitionen dürften anziehen. Dagegen müsse die Baubranche mit weiteren Rückgängen rechnen.

Als „drängendstes strukturelles Problem“ wertete Habeck den Arbeits- und Fachkräftemangel. Firmen suchten „händeringend“ nach Personal. Der demographische Wandel zeige sich erstmals in den Statistiken: Seit Jahresanfang gebe es einen Rückgang bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutschem Pass. Deutschland brauche daher Zuwanderung. Habeck stellte sich hinter Pläne, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Motto müsse sein: „Raus aus den Sozialtransfers, rein in die Beschäftigung“, sagte er.

Unterdessen müssen sich Kassenversicherte auf einen Anstieg der Beitragssätze um etwa 0,2 Prozentpunkte einstellen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Mitglieder des Schätzerkreises. Diese Zahl hatte zuvor auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach genannt. Die Prognose des Schätzerkreises wird Donnerstag erwartet. Das Gremium prognostiziert jährlich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Folgejahr. Auf dieser Basis legt das Gesundheitsministerium unter anderem den durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest. Dem Kreis gehören Vertreter des Ministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes an. (cm)