Herz-Gesetz provoziert geschlossenen Widerstand
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekommt für sein geplantes Herz-Gesetz Gegenwind aus allen Richtungen. In einem außergewöhnlichen Schritt stellten sich heute die Spitzen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherer gemeinsam mit den Unfall- und Rentenkassen geschlossen gegen das Vorhaben. „Zielführender wäre es, stattdessen die Potenziale verhältnispräventiver Maßnahmen stärker auszuschöpfen“, erklärten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV), die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).
Selten hat ein Gesundheitsprojekt einen so breiten Widerstand provoziert. Zuvor hatten bereits Ärzteverbände, medizinische Fachgesellschaften, Krankenkassen und wissenschaftliche Institute einen Stopp des Gesetzesvorhabens gefordert. Der Plan sei „nicht evidenzbasiert“, „sinnlos“ und „völlig gaga“, lautet die Kritik.
Das Gesetz sollte genutzt werden, um sich „für gesundheitsfördernde und gesundheitserhaltende Lebensverhältnisse einzusetzen“, fordern die fünf Verbände und bemängeln die einseitige Ausrichtung auf „den ärztlich-medizinischen Versorgungsbereich“. Lauterbach will mit dem Gesetz die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken. Eine wichtige Rolle sollen Cholesterin senkende Statine spielen, die bis zu zwei Millionen Menschen zusätzlich verschrieben bekommen sollen. Zur Finanzierung sollen die Kassen bestehende Präventionsangebote zurückfahren.
„Die Pläne der Bundesregierung, die dafür vorhandenen Finanzmittel zugunsten einer verstärkten Medikalisierung zu kürzen, sind für die Prävention ein fatales Signal“, erklärte die stellvertretende GKV-SV-Vorstandschefin Stefanie Stoff-Ahnis. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sprach von einer „falschen Botschaft“. Prävention dürfe nicht auf Vorbeugemedizin reduziert werden, erklärte PKV-Geschäftsführer Timm Genett.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund schrieb, da bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen Lebensstilfaktoren eine entscheidende Rolle spielten, sollten verhältnispräventive Ansätze und die Förderung von Gesundheitskompetenz ausgebaut werden. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung verwies darauf, dass die sinkende Zahl der Arbeitsunfälle die Wirksamkeit von Verhältnisprävention bestätige. Der Gesetzentwurf soll am 21. August vom Kabinett beraten werden. (at)