Iges-Studie: Sozialbeiträge könnten auf fast 50 Prozent steigen
Den gesetzlich Krankenversicherten droht bis 2035 ein massiver Beitragssprung von durchschnittlich 16,3 auf 19,3 Prozent. Dies prognostizierten Wissenschaftler des Berliner Iges-Instituts in ihrer heute vorgestellten Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Danach könnten in den kommenden zehn Jahren die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung insgesamt um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigen.
DAK-Chef Andreas Storm warnte vor einem „Beitrags-Tsunami“. Ein solcher Anstieg „würde die Menschen in diesem Land und auch die Wirtschaft überfordern“. Die Sozialabgaben stiegen entgegen der Zusicherungen aus der Politik weiter, erklärte Storm. „Es ist eine blanke Illusion zu glauben, man könne die 40-Prozent-Marke halten.“ Um den Beitragsanstieg zu dämpfen, schlug der Kassenchef einen zweistufigen Stabilitätspakt für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor. „Die Krankenkassen fahren auf der Felge“, sagte Storm. Die Politik müsse die jahrelange drastische Unterfinanzierung stoppen und die Ausgabendynamik durch neue Vorgaben begrenzen.
Die GKV-Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern müssten endlich in vollem Umfang vom Bund erstattet werden, forderte Storm. Zudem müsse der Bundeszuschuss für die GKV jährlich steigen. Allein durch ein Ende der Unterfinanzierung könne der drohende Beitragssatzanstieg langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden. Storm schlug vor, die Ausgaben der Krankenkassen an die durchschnittliche Entwicklung der Beitragseinnahmen zu koppeln. Dies funktioniere wie eine „dynamische Ausgabendeckelung“.
Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik habe auch Konsequenzen für die laufende Gesetzgebung, führte Storm aus. So dürften die Kassen nicht, wie von der Ampelkoalition geplant, mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform herangezogen werden. Auch die geplante Einführung vertraulicher Erstattungspreise für Arzneimittel wäre mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik nicht vereinbar. Durch den Stabilitätspakt könne der Beitragssatzanstieg in der GKV bis 2035 auf 16,5 Prozent begrenzt werden. Auch die AOK warnt vor einer finanziellen Überforderung der GKV und einer einseitigen Belastung der Beitragszahler. In einem jüngst veröffentlichten Gutachten hatte das Iges-Institut eine Unterfinanzierung der GKV in Höhe von 9,6 Milliarden Euro jährlich allein durch zu niedrige Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern berechnet. (at)
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