Kabinett beschließt vier Gesundheitsprojekte
Gleich vier seit langem geplante Gesundheitsprojekte haben heute das Kabinett passiert. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause behandelte die Ministerrunde die Notfallreform, das Gesetz zum Aufbau eines Präventionsinstituts in der Medizin, das Gesetz zum Umbau der Digitalagentur Gematik und das Gesetz zur Lebendorganspende. Nicht auf der Tagesordnung stand die ebenfalls erwartete Apothekenreform. Die „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ sei noch nicht abgeschlossen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hierzu. Die Neuerungen für Apotheken würden beim nächsten Kabinettstreffen am 21. August beraten.
Lauterbach nannte die Gesetze „vier wichtige Schritte nach vorne“. Die „Aufholjagd“ im Gesundheitswesen sei „im vollen Gange“. Der SPD-Politiker nannte die Reform der Notfallversorgung „überfällig“. In Deutschland bestünden große regionale Unterschiede. Mit der Reform solle erreicht werden, dass es bei einem Herzinfarkt oder schweren Unfall nicht mehr „vom Glück“ abhänge, wie gut jemand versorgt werde. Am Ende der Reform werde es in Deutschland einen funktionierenden, relativ einheitlichen Rettungsdienst und eine deutlich bessere Notfallversorgung geben.
Mit der Notfallreform sollen die Steuerung von Patienten in der Akutversorgung verbessert und die oft überfüllten Notaufnahmen entlastet werden. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Reform: „Es ist sinnvoll und richtig, dass die Ampel das Problem der chronisch überlasteten Notaufnahmen in Deutschland angehen will“, sagte Vorstandschefin Carola Reimann. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Ambulantisierung und begegne Ängsten in der Bevölkerung, dass medizinische Hilfe im Notfall nicht mehr so einfach erreichbar sei. Im Gesetzentwurf sei aber die nötige Verzahnung von Notfallversorgung und Rettungsdienst noch nicht ausreichend bedacht.
Das ebenfalls vom Kabinett beschlossene Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz soll die Aufgaben und Befugnisse der Gematik erweitern. Die Agentur werde benötigt, um die Digitalisierung zu beschleunigen, sagte Lauterbach. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte, dass die neue Digitalagentur Gesundheit zwar weiterhin zu 93 Prozent von den gesetzlichen Kassen finanziert werde, diese aber keinen Einfluss auf einen wirtschaftlichen Einsatz der Gelder hätten.
Grünes Licht gab das Kabinett auch für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, das die Errichtung einer eigenen Bundesbehörde für Prävention (Bipam) regelt. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Vorbeugung besonders von Krebs- und Herzkrankheiten. Teile des Robert-Koch-Instituts sollen in dem neuen Bundesinstitut aufgehen. Das ebenfalls beratene Gesetz zur Lebendorganspende soll ermöglichen, dass Nierenspenden künftig auch zwischen unterschiedlichen Paaren über Kreuz möglich sind. (at)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.