Kabinett gibt grünes Licht für Lauterbachs Hausärzte-Gesetz
Das Kabinett hat heute das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen und damit die Abschaffung der Hausarztbudgets auf den Weg gebracht. „Hausarztversorgung wird entbudgetiert, entbürokratisiert und bekommt ein hochmodernes Honorarsystem“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Es sei ein „wichtiges Gesetz“, das auch dazu beitrage, dass es keine „medizinischen Banlieues“ in armen oder ländlichen Regionen gebe. Der AOK-Bundesverband kritisierte, das Gesetz bleibe in erster Linie ein „Vergütungs-Steigerungsgesetz“.
Der Hausarztberuf werde durch das Gesetz wieder attraktiver werden, erklärte Lauterbach. „Wir wollen, dass die Medizin wieder stärker im Vordergrund steht und nicht die Ökonomie.“ Die Entbudgetierung führe zu Mehrkosten. „Aber der Hausarztbesuch muss klappen“. Es sei keine Alternative, wenn auf dem Land kein Hausarzt mehr zu finden sei.
Der SPD-Politiker gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werde. Das GVSG sieht neben der Entbudgetierung für Hausärzte auch eine leichtere Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und einen besseren Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie vor. Weiter sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Service- und Leistungsqualität für die Versicherten künftig jährlich transparent zu veröffentlichen. Die ursprünglich vorgesehene Einführung von Gesundheitskiosken ist im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, soll aber im parlamentarischen Verfahren wieder eingebracht werden.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, sprach von einem „Gesetz der verpassten Chancen“. Es drohe eine Mehrbelastung für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr, ohne dass klar sei, was dies für die Gesundheitsversorgung der Menschen bringen solle. „Wir hoffen, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren noch mehr Substanz bekommt, indem innovative Ansätze zur Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung wieder an Bedeutung gewinnen“, sagte Hoyer. „Unsere Vorschläge für eine regionale, sektorenunabhängige Versorgung liegen auf dem Tisch und können von den Ampel-Koalitionären genutzt werden.“ Es brauche dringend neue Möglichkeiten zum Abschluss von innovativen Versorgungsverträgen, „die möglichst dezentral, flexibel und praxistauglich gestaltet werden sollten“.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) kritisierte, das Gesetz lasse offen, wie eine gute Steuerung zwischen der haus- und fachärztlichen Versorgung erfolgen könne. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) monierte, dass immer noch die grundsätzliche und entscheidende Aussage fehle, „dass eine Entbudgetierung – wie sie für die hausärztliche Versorgung richtigerweise vorgesehen ist – logischerweise mit einer besseren finanziellen Ausstattung verbunden sein muss“. (at)