Kassen beklagen dramatische Finanzlage – Reimann: Spielräume stehen bei Null
Angesichts der dramatischen Finanzlage sehen die Krankenkassen die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems zunehmend bedroht. „Die finanziellen Spielräume der Kassen stehen bei Null“, warnte AOK-Vorständin Carola Reimann heute beim MCC-„Kassengipfel 2024“. Ein düsteres Bild zeichnete auch DAK-Chef Andreas Storm. Habe die Rücklage der gesetzlichen Kassen 2019 im Schnitt noch bei einer vollen Monatsausgabe gelegen, rechne die DAK Ende des Jahres nur noch mit 13 Prozent einer Monatsausgabe. Viele Krankenkassen hätten in diesem Jahr die Beiträge bereits zweimal anheben müssen. Die erste Welle des „Beitragstsunamis“ sei da.
Gleichzeitig zeigten sich die Kassenvertreter von den Reformprojekten der Ampelkoalition enttäuscht. Die Chancen seien leider nicht wie erhofft genutzt worden, resümierte Reimann. Besonders im Fokus der Kritik steht der Transformationsfonds, der vorsieht, die Kosten von 50 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft hälftig Kassen und Ländern aufzubürden. „Wir reden von Summen, die einfach nicht da sind“, sagte Reimann. „Die Kassen haben keine Reserven mehr.“
Michael Weller, Abteilungsleiter für „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), zerstreute Hoffnungen, dass es beim Fonds im parlamentarischen Verfahren in letzter Minute noch Änderungen geben werde. „Der Transformationsfonds wird genauso bleiben, wie er jetzt dort drin steht.“ Der Gesetzentwurf mit 51 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen soll bereits am morgigen Mittwoch vom Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden. Ende der Woche ist die abschließende Lesung im Parlament geplant.
„In dieser Form können wir die Reform (...) nicht mittragen“, erklärte Reimann. DAK-Chef Storm machte gravierende verfassungsrechtliche Probleme aus, die „wie ein Damoklesschwert“ über der Klinikreform hingen. Die Finanzierung des Transformationsfonds sei eine „Zweckentfremdung von Beitragsgeldern“.
Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bezeichnete den Fonds als „rechtswidrig“. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich überlegen, ob sie dem Gesetz wirklich zustimmen wollten. Hingegen sieht sich das BMG auf der Zielgeraden. Weller gab sich zuversichtlich, dass die Klinikreform Ende November im Bundesgesetzblatt stehen werde. (at)