Kassen bekräftigen Notwendigkeit der Klinikreform
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen warnen die gesetzlichen Krankenkassen vor einer Abkehr von der Krankenhausreform. „Eine Rolle rückwärts wäre dramatisch“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, heute beim DRG-Forum in Berlin. Seit Jahren sei klar, dass es Veränderungsprozesse brauche. Die Ende 2024 beschlossene Reform gehe in die richtige Richtung.
Medienberichten zufolge gibt es in Sachen Klinikreform bei den Verhandlungen innerhalb der Arbeitsgruppe Gesundheit massive Differenzen zwischen Union und SPD. Unionspolitiker wollen demnach die Schließung vieler Krankenhäuser verhindern. Dies stößt auf Widerstand bei der SPD, die ungebremste Ausgabensteigerungen fürchtet.
Bundesgesundheitsstaatssekretär Edgar Franke sagte, das Thema Klinikreform sei in den Verhandlungen „sehr engagiert diskutiert worden“. Niemand, der im Krankenhausbereich arbeite, bezweifele die Notwendigkeit der Reform. Das Problem seien Landespolitiker, die sich bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben widersetzten, weil sie „weiter wurschteln“ wollten wie bisher. Schwarz-Rot biete die Chance, einen Konsens mit allen Beteiligten zur Reform zu finden.
„Im Grundsatz muss diese Geschichte (...) kommen“, sagte Charité-Chef Heyo Kroemer. Es sei über „zig Jahre überhaupt keine Krankenhausstrukturpolitik gemacht worden“. Bei der Reform gehe es im Kern darum, „Qualität mit bezahlbarer Quantität zu verbinden“. Dieser Ansatz müsse weiterverfolgt werden. „Wenn die Koalition jetzt auf die Idee käme, dieses Gesetz jetzt wieder auf Null zu stellen, würde mich das ziemlich wundern“, führte Kroemer aus. Allein die demografische Entwicklung mit immer weniger verfügbarem Personal mache Veränderungen unausweichlich. Ein so großes Vorhaben wie diese Reform müsse natürlich ständig weiterentwickelt werden, betonte der Klinikchef.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, bezeichnete das Argument, die Reform werde die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, als eine „Illusion“. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sei „maximal der halbe Weg“. Auch Stoff-Ahnis pflichtete Gaß bei, dass „kurzfristig“ kein Geld dadurch gespart werde. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“ Die Reform eröffne aber die Chance für eine gute, bedarfsgerechte Versorgung. Dazu müsse das KHVVG noch weiterentwickelt werden.
Das KHVVG war im November 2024 beschlossen worden. Die Kliniken kritisierten heute erneut die „überzogenen Personal- und Strukturanforderungen der Bundesgesetzgebung“. Diese würden „mit hoher Qualität geleistete Patientenversorgung verhindern“. Gleichzeitig forderten sie von der künftigen Bundesregierung einen sofortigen Inflationsausgleich und Bürokratieabbau. (at)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.