Kassen erneuern Forderung nach Entlastung bei Bürgergeld-Ausgaben
Angesichts rasant steigender Sozialabgaben erneuern die Kassen ihre Forderung nach einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Ampel kann den drohenden Anstieg des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrags noch deutlich abbremsen“, erklärte AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann heute gegenüber G+G. Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern zahlen.
Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) könnte die Sozialabgabenlast ohne ein Gegensteuern 2028 auf 44 Prozent steigen. Bereits im kommenden Jahr drohen den Beitragszahlern höhere Krankenkassenbeiträge, wenn wie prognostiziert der Zusatzbeitrag für die GKV um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte steigt. Infolge dessen erhöht sich die Gesamtbelastung durch Sozialabgaben auf 42,3 Prozent.
Eine Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Bezieher würde Arbeitgeber und Beitragszahlende dauerhaft entlasten, betonte Reimann. „Statt der jetzt prognostizierten 0,8 Prozentpunkte müssten diese dann nur eine Steigerung von 0,3 Prozentpunkten verkraften.“ Die Finanzlücke von 9,2 Milliarden Euro bei den Bürgergeld-Pauschalen würde etwa 0,5 Beitragssatzpunkte ausmachen.
Auch DAK-Chef Andreas Storm verlangte eine Entlastung der Kassen durch eine hinlängliche Finanzierung der Gesundheitskosten beim Bürgergeld. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, erklärte er in der „Bild“. „Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“
„Noch sind die Lohnnebenkosten nicht unser größtes Problem“, sagte der Ökonom Holger Schmieding in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Doch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank warnte gleichzeitig davor, wenn die Sozialabgaben weiter so stiegen, könne Deutschland „in drei bis fünf Jahren wieder der kranke Mann Europas sein“. „Die Untätigkeit der Ampel ist ein milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahlern“, monierte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge ebenso in der „Bild“. (at)