Kassen fordern Notpaket – Lauterbach „teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten“

Die Appelle scheinen allerdings bislang auf taube Ohren zu stoßen. Stattdessen plant die Ampel weitere Gesetze, die den Beitragszahlern neue Milliardenlasten aufbürden. „Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke“, warnte Reimann. Als Folge teurer Gesetze und Ausgabensteigerungen könne der GKV-Zusatzbeitrag bis Jahresende auf 1,75 Prozent steigen. Der Anstieg der Zusatzbeiträge in dieser Legislaturperiode sei „einmalig“. Und ein Ende sei nicht in Sicht. 2025 drohe ein erneuter Beitragssprung um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte. Dabei seien weitere kostspielige Gesetzespläne noch nicht eingerechnet. „Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten“, kritisierte die AOK-Chefin. „Es muss jetzt schleunigst auf die Ausgabenbremse getreten werden, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen.“

Zuvor hatte der GKV-SV auf Sofortmaßnahmen gedrängt. „Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine nonchalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht“, sagte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Noch könne die Ampel eine neue Welle von Beitragsanhebungen verhindern. Pfeiffer forderte eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Bürgergeld-Bezieher. Allein hier überweise der Bund bisher zehn Milliarden Euro zu wenig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent würde die Kassen um weitere fünf Milliarden Euro entlasten.

Zugleich wehren sich die Kassen gegen neue kostentreibende Gesetzespläne. Besonders in der Kritik steht die geplante Finanzierung der Klinikreform. So will die Ampel den Bundesanteil von jährlich 2,5 Milliarden Euro am Transformationsfonds auf die Kassen abwälzen. Mit Mehrkosten von potenziell bis zu 3,8 Milliarden Euro könnte zudem Lauterbachs umstrittenes Herz-Gesetz zu Buche schlagen. (cm)