Kassen kritisieren Last-Minute-Einigung auf Entbudgetierung
Die Einigung auf eine Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen noch in dieser Legislaturperiode stößt auf heftigen Widerspruch der Krankenkassen. „Statt echte Strukturreformen in der ambulant-ärztlichen Versorgung anzustoßen, werden (...) noch auf den letzten Metern Hunderte Millionen Euro zusätzlich verteilt“, monierte der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer.
Der Verband der Ersatzkassen sprach von „Wahlgeschenken in letzter Minute“. Hingegen begrüßten Ärzteverbände und Gesundheitspolitiker der Ampelparteien die Einigung.
Bereits im Mai 2024 hatte das Kabinett der Abschaffung des Honorardeckels für die Hausärzte als Teil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November nicht mehr abgeschlossen. Im Dezember stellte die aus der Regierung ausgeschiedene FDP dann den Antrag auf Abschaffung der Hausarzt-Budgets. Mit den Stimmen der FDP dürfte der Plan noch kurz vor der Neuwahl die nötige Mehrheit im Bundestag finden.
Hoyer kritisierte, trotz historisch hoher Beitragssatzsprünge halte die Koalition unbeirrt an einer „expansiven Ausgabenpolitik“ fest. Die Beitragszahler habe man „komplett aus den Augen verloren“. Auch für die Patienten bringe die Entbudgetierung keinen Nutzen. „Für eine wirklich spürbare Verbesserung der Versorgung brauchen wir echte Strukturreformen“, sagte Hoyer. Vdek-Vorständin Ulrike Elsner betonte, die Regelung sei „nicht zielführend“ und verteuere die Versorgung um geschätzt 500 Millionen Euro jährlich. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) erinnerte daran, dass die Ärzte bereits seit 1. Januar ein höheres Honorar erhielten. Die Entbudgetierung sei nichts anderes als eine „Extra-Honorarerhöhung für die Hausärzteschaft“.
Dagegen sprach der Hausärzte-Verband von einem „wichtigen ersten Schritt“ gegen die Krise in der hausärztlichen Versorgung. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) und der Virchow-Bund forderten eine Abschaffung der Budgets für alle Vertragsärzte. SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zeigte sich erfreut, dass das Vorhaben trotz des Wahlkampfs eine parlamentarische Mehrheit gefunden habe. Letzte technische Details gelte es noch zu klären, fügte sie hinzu. Die Grünen-Gesundheitspolitiker Maria Klein-Schmeink und Armin Grau sprachen von wichtigen Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung. (at)