Kassenverbände fordern zugesicherte Entlastungen ein
Angesichts ihrer dramatisch verschärften Finanzlage erinnern die sechs großen Kassenverbände die Ampel nachdrücklich an ihr Versprechen, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) „insbesondere von den versicherungsfremden Leistungen zu entlasten". Damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder liefen, müssten jetzt „dringend die notwendigen Steuermittel eingeplant werden“, mahnen der AOK-Bundesverband, der Verband der Ersatzkassen, der BKK-Dachverband, die IKK, die Knappschaft sowie die SVLFG vor den morgen beginnenden Beratungen für den Haushalt 2025. Der Gesundheitsetat steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten für das erste Halbjahr 2024 ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro verbuchen.
Notwendiger denn je seien die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und vor allem die Einführung der Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Bürgergeldbeziehende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in dem Appell der Verbände weiter. Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch teure Gesetzespläne rechnen die Kassen 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten. Dies entspricht einer Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber von jeweils bis zu 217 Euro jährlich. Mit den Kosten der neuen Gesetze ergebe sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten. Denn die Ampel-Vorhaben wie die Krankenhausreform, die Aufweichung der Amnog-Leitplanken oder Geheimpreise für Arzneimittel würden die GKV weiter ins Minus drücken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag der durchschnittlich von den Kassen erhobene Zusatzbeitragssatz im August mit 1,78 Prozent um 0,08 Punkte höher als erwartet.
Um die GKV weiter zu entlasten, schlagen die Verbände eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Arzneimittel vor. Außerdem sei eine „Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik, die der Einnahmesituation gerecht wird“, zwingend geboten. Vor allem im Klinikbereich müsse es wirksame Strukturreformen geben, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit fördern, statt zusätzliche Belastungen zu bringen.
Auch fahre die Ampel bei der dringenden Reform der SPV auf Sicht, statt nachhaltige Lösungen zu haben. Unter anderem gelte es, die versprochene steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige einzuhalten. (imo)