Klinik-Kommission will Bürokratie an den Kragen
Pflegefachkräfte und andere nichtärztliche Berufsgruppen sollten Krankenhausärzte stärker von Verwaltungsaufgaben entlasten, etwa beim Verordnen von Therapien, Hilfsmitteln oder Krankentransporten. Das empfiehlt die Krankenhaus-Kommission der Bundesregierung in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Bürokratieabbau im Krankenhausbereich. Das Gremium schlägt zudem vor, die elektronische Patientenakte stärker in den Datenaustausch einzubinden. Kliniken, Krankenkassen und Medizinischer Dienst sollen regelmäßig „die Sinnhaftigkeit“ der Vorgaben für Berichts- und Dokumentationspflichten überprüfen.
Die Kommission habe „einen großen Katalog an Vorschlägen“ bewertet und zehn konkrete Empfehlungen „für erhebliche Bürokratieentlastung“ entwickelt, erläuterte deren Vorsitzender Tom Bschor. Dazu gehöre, die Strukturprüfungen mittelfristig in einen „einheitlichen Prüfprozess für die künftigen Leistungsgruppen“ zu überführen. Überdies könne der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zentral die Vergütungsverhandlungen für noch nicht von Fallpauschalen abgedeckte neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden übernehmen.
„Der Abbau von überflüssigen Dokumentationen leistet auch einen Beitrag für mehr Qualität und Sicherheit in der Versorgung“, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Zu spät, zu unkonkret und zu unambitioniert“, kritisierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Empfehlungen. Lauterbach setzt weiter darauf, dass der Bundesrat das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Krankenhausreform am 22. November passieren lässt.
Für die noch nicht vom Parlament beschlossenen Gesundheitsgesetze schwinden dagegen die Chancen. „Als Mehrheitsbeschaffer für die letzten rot-grünen gesundheitspolitischen Zuckungen“ stehe die Union nicht zur Verfügung, bekräftigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge. Die Unionsfraktion werde „nach dem Regierungswechsel schnell jene Vorhaben aufgreifen, die nach gründlicher Beratung sinnvoll erscheinen“.
Ungeachtet fehlender Mehrheiten hatte sich Lauterbach gestern vom Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Lachgas-Abgabe an Kinder und Jugendliche absegnen lassen. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann signalisierte dazu heute vorsichtige Gesprächsbereitschaft. „Ich frage mich schon, warum das jetzt auf die Schnelle noch ein prioritäres Vorhaben ist“, sagte er G+G. „Ein Gesetz zu verabschieden, nur damit man noch etwas vorzuzeigen hat, halte ich nicht für redlich. Wenn uns ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn jedoch ernsthaft prüfen. Dann wägen wir ab.“ (toro)