Klinikreform: Länder pochen auf Auswirkungsanalyse
Im Streit um die Krankenhausreform beharren die Länder auf einer Auswirkungsanalyse. „Ein solches Gesetz zu beschließen, ohne eine Auswirkungsanalyse gemacht zu haben, ist weder sinnvoll noch verantwortbar“, sagte Kerstin von der Decken, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), heute nach den zweitägigen Beratungen der Ressortchefs in Lübeck-Travemünde. Zeige die Analyse, dass die Reform zu nicht hinnehmbaren Versorgungslücken führe, dürfe das Gesetz nicht in dieser Form verabschiedet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Klinikreform am 1. Januar 2025 „am Netz“ sein wird.
Laut von der Decken gibt es weiter zwei Knackpunkte zwischen Bund und Ländern. Neben der Auswirkungsanalyse gehe es auch um die inhaltlichen Forderungen der Länder. Sollten diese alle im nun angelaufenen parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden, bestehe „kein Problem“, dass das Reformgesetz Anfang 2025 in Kraft treten könne. „Wenn nur einige aufgenommen werden, wird man es sehen“, sagte die CDU-Politikerin. Ziel der Länder sei es nicht, die Reform hinauszuzögern, sondern ein „fachlich gutes Gesetz“ hinzubekommen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte den Stand der Klinikreform in seinem Bundesland, die teils als Blaupause für die Bundesreform dient. Ab Ende dieser Woche würden alle über 300 Kliniken des Landes ihre Leistungsgruppenbescheide haben. Dies seien große Veränderungen, die auch zu einer Konzentration führen würden. Er erwarte daher eine „gewisse Zeit von spannenden Diskussionen“, sagte der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalen habe nun die Möglichkeit zu sagen, wie sich die Reform auswirken werde. Dieser Punkt sei für alle wichtig.
Die Länder würden zu Recht eine Abschätzung der Reformfolgen verlangen, sagte Lauterbach. Er gehe davon aus, dass im September die Voraussetzungen dafür gegeben seien. „Wir werden im Herbst alle im gleichen Boot sitzen“, weil man dann die Folgen der Reform an Nordrhein-Westfalen sehen könne. Bund und Länder verfolgten die gleichen Ziele. Sein Haus habe Sympathien für einige Punkte, die die Länder beim Reformgesetz im parlamentarischen Verfahren verändern wollten. Neben der Klinikreform beriet die GMK unter anderem auch über die Zulassung ausländischer Abschlüsse, Apotheken und den öffentlichen Gesundheitsdienst. (at)
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