Klinikreform: Länder pochen auf Auswirkungsanalyse
Im Streit um die geplante Klinikreform mahnen die Länder weiter eine konkrete Folgenabschätzung des Vorhabens an. „Die Auswirkungsanalyse des Bundes fehlt weiterhin“, schrieb der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, heute auf X. Zahlreiche Bundesländer wollen ihre Zustimmung zu dem in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetz davon abhängig machen, welche Folgen die Reform auf ihre Kliniklandschaft haben wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Analyse-Tool, auch Grouper genannt, den Ländern für Anfang dieser Woche zugesagt. Damit soll etwa der Effekt der veränderten Klinikfinanzierung oder der neuen Leistungsgruppeneinteilung abgebildet werden.
Der Bundesrat will am 22. November über die Reform beraten und entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Das Votum in der Länderkammer könnte denkbar knapp ausfallen. Mit Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sprechen sich laut „Ärzteblatt“ im Moment sechs Länder für ein Vermittlungsverfahren aus. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er wolle für die endgültige Entscheidung seines Landes die Auswirkungsanalyse abwarten.
Die Landkreise forderten heute die Bundesländer auf, die Reform im Bundesrat aufzuhalten. Die Länder „dürfen diese Blackbox nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen“, warnte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, in den „Oldenburger Nachrichten“. „Wir laufen sonst nämlich sehenden Auges in eine immer dramatischer werdende Versorgungssituation hinein.“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach stellte heute einen Plan für die Klinikversorgung im Freistaat vor. In ihrer Regierungserklärung kritisierte die CSU-Politikerin, der Bund sei nicht auf die Korrekturvorschläge der Länder eingegangen. Unter anderem will Bayern sich einen Überblick verschaffen, welche Krankenhäuser wo in Bayern künftig welche Leistungen anbieten können. Ein Gutachten soll zudem klären, welches Patientenaufkommen bis 2035 zu erwarten ist.
Der AOK-Bundesverband sieht die Klinikreform weiter mit „gravierenden Mängeln” behaftet. Wesentliche Fragen zum erforderlichen Strukturwandel und zur Qualitätsorientierung würden „auf die lange Bank geschoben“, bemängelte Vorständin Carola Reimann anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Beteiligung der gesetzlichen Kassen an der Finanzierung des Transformationsfonds mit 25 Milliarden Euro lehnte Reimann strikt ab. (at)
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