Transformationsfonds: Reimann bekräftigt Kritik
Die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat ihre Kritik an dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds bekräftigt. Die Finanzierungspläne dafür „sind aus unserer Sicht nicht in Ordnung“, erklärte Reimann heute. Der ab 2025 vorgesehene Finanzierungsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würde „rein rechnerisch eine Erhöhung des Beitragssatzes um zirka 0,15 Punkte bedeuten“.
„Der Umbau der Strukturen ist ein klassisches Infrastrukturthema“, so Reimann weiter. Die Finanzverantwortung dafür liege bei Bund und Ländern. „Das kann man nicht einfach zur Hälfte der GKV zuschieben.“ Zudem bliebe unklar, ob gutverdienende Privatversicherte an der Finanzierung des Umbaus beteiligt würden.
Lauterbach will Kliniken über einen Zeitraum von zehn Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützen. Die Hälfte der Summe sollen die gesetzlichen Krankenkassen bereitstellen. Den Transformationsfonds hatte die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen, um die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes durch einige Bundesländer zu beenden. Der Bundesanteil von 50 Prozent (25 Milliarden Euro) soll dabei aus dem Gesundheitsfonds kommen.
Arbeitgeber, Klinikträger und Kassen kritisieren dieses Prinzip. So warnte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, davor, „die Kosten der Krankenhausreform ausschließlich den gesetzlich versicherten Beschäftigten und Rentnern aufzubrummen, während Privatversicherte und Beamte außen vor blieben“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte eine Finanzierung des Transformationsfonds aus Steuermitteln.
Die GKV habe in den vergangenen zehn Jahren ihre Leistungsausgaben von rund 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden erhöht, von denen allein in diesem Jahr die Kliniken etwa 100 Milliarden erhielten, so Reimann weiter. Gleichzeitig betrage die Krankenhausauslastung weniger als 70 Prozent. „Wir können nicht weiter mit der Gießkanne zusätzliche Mittel in eine veraltete Krankenhauslandschaft kippen“, sagte Reimann. Stattdessen müsste das Geld „zielgenau für die Kliniken“ verwendet werden. (fb)