Arbeitsgruppe bringt Inflationsausgleich für Kliniken ins Spiel

Gestern Nachmittag hatten die 16 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse vorgelegt. Auch die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege lieferte pünktlich ihre Vorschläge ab. Im Zentrum der Beratungen soll Medienberichten zufolge die Krankenhausreform gestanden haben. Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. Wie „Politico“ berichtete, steht dieser Betrag jedoch noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Auch den umstrittenen Krankenhaustransformationsfonds könnten die angehenden Koalitionäre noch einmal anpacken. Laut dem bisherigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen sein. Der Transformationsfonds war am vergangenen Freitag im Bundesrat behandelt worden. In einer Entschließung forderte die Länderkammer eine Änderung der finanziellen Lasten des Fonds und sprach sich für eine neue Lösung aus. Danach soll der Bund sich an dem 50-Milliarden-Euro-Vermögen zum Umbau der Kliniklandschaft mit einem Anteil von 40 Prozent beteiligen. Die Bundesländer und Krankenkassen würden jeweils 30 Prozent zusteuern. Bislang ist vorgesehen, dass der Fonds hälftig von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird.

Diese Regelung ist heftig umstritten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, bezeichnete die bisher vorgesehene Finanzierung als „ungerecht und verfassungswidrig“. Damit würden die gesetzlich Versicherten mit immensen Kosten belastet, während Privatversicherte und andere Kostenträger bei der Finanzierung außen vor blieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) machte sich dafür stark, das neu beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur zur Finanzierung heranzuziehen. „Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe“, sagte GKV-SV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis.

In der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen, die am Freitag starten soll, müssen nun die 19 Spitzenpolitiker aus Union und SPD, die bereits die Sondierungsgespräche geführt haben, die noch strittigen Punkte klären. Ärztepräsident Klaus Reinhardt appellierte an die Koalitionäre, die Krankenhausreform nicht zu stoppen. „Das wäre ein total falsches Signal“, sagte Reinhardt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (at)