Koalitionsvertrag: Dreiergruppe verhandelt Gesundheit und Pflege
Ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist zwar noch nicht absehbar. Dennoch zeigten sich Vertreter beider Seiten zum Wochenende optimistisch. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. „Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.“ SPD-Vize Hubertus Heil meinte: „Wir kommen voran.“
Für den Bereich Gesundheit und Pflege sucht nach Angaben der „Ärzte-Zeitung“ die Dreier-Gruppe mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär und SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas nach einem Konsens. Das Ergebnis der vorangegangenen größeren Verhandlungsrunde sieht zusätzliche Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor, enthält aber kaum Lösungsvorschläge, um strukturelle Probleme angehen. Der AOK-Bundesverband kritisierte die „fehlende Fantasie bei der Ausgabenbegrenzung“.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Pläne zur Finanzstabilisierung der Krankenkassen. „Wir erwarten, dass die aufgeführten Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppen sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangten Reformen: „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten.“
Der Berufsverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖG) dringt auf eine Fortführung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über 2026 hinaus. Durch die schwierige finanzielle Lage der Kommunen komme es bereits zu einem Stellenabbau „durch die Hintertür“, sagte die Verbandsvorsitzende Kristina Böhm laut „Ärzteblatt“. Der Sozialverband VDK forderte eine bessere finanzielle Absicherung der Familienpflege. „Pflegende Angehörige müssen endlich finanziell besser unterstützt werden, damit sie aufgrund der Pflege nicht in die Armut rutschen“, sagte VDK-Chefin Verena Bentele.
Die Klimaallianz Klug forderte „größtmögliche gesellschaftliche Anstrengung“, um die gesundheitlichen Gefahren der Klimakrise für Kinder abzuwenden. Kinder reagierten empfindlicher auf Hitze und UV-Strahlung als Erwachsene. Außerdem litten sie in besonderem Maße unter Feinstaub, Ozon, Mikroplastik und anderen Schadstoffen. Im Zuge der Klimakrise würden Allergien, Asthma und Infektionskrankheiten zunehmen. Daher bräuchten Kinder und Jugendliche künftig „eine deutlich umfangreichere medizinische und auch psychologische Versorgung als heute“. (at)
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