Krankenhausfinanzen: Nonnemacher drängt auf Überbrückungshilfen

„Das System der Fallpauschalen hat die Krankenhäuser deutschlandweit zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Betriebskosten steigen inflations- und tarifbedingt, gleichzeitig brechen Einnahmen weg.“ Deshalb sei die Krankenhausreform notwendig. „Damit es zu keiner Insolvenzwelle kommt, bevor die neuen Regelungen greifen können, fordern wir vom Bund ein Vorschaltgesetz für die existenzbedrohten Krankenhäuser, das die Betriebskosten bedarfsgerecht abdeckt.“ Nonnemacher erklärte, dass die Finanzierung von Krankenhaus-Betriebskosten in die alleinige Zuständigkeit des Bundes falle und der für die Betriebskosten-Refinanzierung wichtige Landesbasisfallwert die aktuellen Entwicklungen nicht abbilde. „Solange der Bund den Basisfallwert nicht erhöht, werden die Defizite und Finanzlücken der Kliniken immer größer. Die Zeit drängt.“ Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, den Basisfallwert rückwirkend für 2022 und 2023 zu erhöhen.
 
Die künftige Regierungskoalition in Hessen will die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser erhöhen. Laut dem Koalitionsvertrag, dem CDU und SPD noch zustimmen müssen, soll die Pauschalförderung von aktuell geplanten 390 Millionen Euro für 2024 auf 550 Millionen Euro erhöht werden. Die Bundesregierung wird ebenfalls aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen den Transformationsprozess durch die geplante Krankenhausreform finanziell zu unterstützen. 
 
Die Evangelische Bank hat in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem „Kliniksterben bislang ungekannten Ausmaßes“ infolge steigender regulatorischer Anforderungen gewarnt. Krankenhäuser ließen sich hierzulande nur unter besonderen Anstrengungen auf „Grün“ schalten. Sie wies auf die Sorge der Kliniken vor einer potenziellen Kreditablehnung hin, wenn diese die geforderten Nachhaltigkeitsfaktoren nicht erfüllen könnten, und einer dadurch gefährdeten Gesundheitsversorgung für Deutschland. (ts)