Klinikreform: Kassen befürchten „Kostenlawine“
Die Kritik an der von der Ampel geplanten Klinikreform wird schärfer. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) befürchtet als Folge eine „Kostenlawine“. In der nun geplanten Form verteuere die Reform die Versorgung, ohne sie nennenswert zu verbessern, warnte Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis heute. „Wir prognostizieren eine jährliche Steigerung der Krankenhaus-Ausgaben aus GKV-Mitteln ab 2025 mit circa 1,5 Milliarden Euro und ab 2027 fünf Milliarden Euro.“ Korrekturbedarf sieht sie zudem bei den Vorhaltepauschalen. Diese sollten auch von der Versorgungsrelevanz einer Klinik abhängen. Unterdessen signalisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mögliche Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder. Diese drängen mit Blick auf ihre „Sonderverhältnisse“ auf den Erhalt von Standorten.
Bei einem Seminar des GKV-SV betonte Stoff-Ahnis, dass eine Klinikreform unumgänglich sei. Mit 100 Milliarden Euro lägen die Klinikausgaben auf Rekordniveau: „Es gibt so viel Geld wie nie im Krankenhaussystem, bei so wenig Belegungen wie lange nicht.“ Die Kritik der Kassen gilt vor allem der geplanten Finanzierung des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ (KHVVG). Die Ampel will den Bundesanteil von 25 Milliarden Euro für den geplanten Transformationsfonds zum Umbau der Kliniklandschaft auf die GKV-Beitragszahler abwälzen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse die Reform aber „von allen“, also auch Privatversicherten, bezahlt werden, betonte Stoff-Ahnis.
Korrekturen forderte sie auch beim Vergütungssystem. Das KHVVG springe hier zu kurz. Konkret sprach sie sich dafür aus, die neuen Vorhaltepauschalen nicht nur an Qualitätsvorgaben, sondern auch an die Bedarfsnotwendigkeit einer Klinik zu koppeln. Laut aktuellen Plänen seien die Pauschalen weiter mengenabhängig. „Das ist strukturkonservierend“. Damit drohe die Reform ihr Ziel zu verfehlen, die Kliniklandschaft nach Versorgungsrelevanz umzubauen. Zudem sollte es der Selbstverwaltung obliegen, Leistungsgruppen, Vergütungssystem und Qualitätssicherung weiterzuentwickeln.
Derweil deutete Scholz rund zwei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mögliche Ausnahmen für Ostdeutschland an. „Gerade im Osten Deutschlands sind ja die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden“, sagte er Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost). Die Standorte im Osten seien, „soweit ich das beurteilen kann, sicher“. Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haselhoff (CDU) sprach von einer „klaren Zusage“, dass „die Standortfrage für uns außen vorbleibt“. (cm)
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