Klinikreform: Länder bestehen auf Änderungen
Bund und Länder sprechen erneut über offene Fragen bei der Klinikreform: Vor dem Treffen am heutigen Nachmittag bekräftigten die Länder ihre Forderungen nach Änderungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) warnte vor einem „schlecht gemachten Gesetz mit verheerenden Folgen für die Kliniken und die Patienten“. Bayerns Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, seine „starre Haltung“ aufzugeben. Grundlage der heutigen Beratung ist die gemeinsame Länder-Stellungnahme von Ende April mit elf Änderungsforderungen.
Keine dieser Forderungen habe Eingang in den am 15. Mai vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzesentwurf gefunden, kritisierte von der Decken im „Hamburger Abendblatt“. „Das ist ein Unding.“ Die Zusammenarbeit mit Lauterbach sei „im Ton und im Umgang freundlich“. Das Hauptproblem liege darin, dass der SPD-Politiker sich nicht an Vereinbarungen halte, monierte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Auch Gerlach pochte auf Korrekturen: Es brauche etwa mehr Möglichkeiten für Krankenhäuser, um mit anderen Kliniken zu kooperieren. Bisher sehe der Bund hier nur sehr begrenzte Regelungen vor. „Nicht überall gibt es bereits Einigkeit, am Ende wird das Gesetz kommen“, prognostizierte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen auf X. Ohne grundlegende Reformen seien viele Krankenhäuser in Gefahr.
Der AOK-Bundesverband appellierte an Bund und Länder, die „Kompetenz-Streitigkeiten“ beizulegen, um die Reform „endlich unter Dach und Fach zu bringen“. „Angesichts der immer knapper werdenden Mittel und des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht mehr leisten, weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen zu finanzieren“, betonte Verbandsvorständin Carola Reimann. An einer schnellen, qualitätsorientierten Modernisierung der Kliniklandschaft führe kein Weg vorbei. Ansonsten entscheide der Fachkräftemangel über die Zukunft von Standorten. Reimann kritisierte erneut die Absicht des Bundes, die Krankenkassen „zum Zahlmeister für den Transformationsfonds“ heranzuziehen. Krankenhaus-Investitionskosten seien „ureigene Aufgabe von Bund und Ländern“.
Die Techniker Krankenkasse kritisierte, die Debatte kreise nur noch darum, Krankenhäuser unabhängig vom tatsächlichen Versorgungsbedarf zu erhalten und die finanzielle Belastung der Länder zu minimieren. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland verlangte Planungssicherheit. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rief Lauterbach dazu auf, seine „extreme Konfrontationspolitik“ zu beenden. (at)
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