Kritik am designierten EU-Gesundheitskommissar hält an
Die Kritik an der Nominierung des ungarischen Kandidaten Olivér Várhelyi für den Posten des EU-Kommissars für Gesundheit und Tierwohl reißt nicht ab. Sowohl in der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) als auch bei der Europäischen Volkspartei (EVP) zeichnet sich eine Ablehnung Várhelyis im Fachausschuss des Europaparlaments ab. Die deutsche Vizepräsidentin, Katharina Barley, wertete den vorgesehenen Aufgabenwechsel des bisherigen Kommissars für die EU-Erweiterung als „klares Downgrading“. Dies sei auch als „kleine Ohrfeige“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu verstehen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.
Laut Medienberichten bereitet sich Ungarn bereits auf einen Ersatzkandidaten vor. Gestern hatten schon die deutschen EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (EVP) und Tiemo Wölken (S&D) die Nominierung Várhelyis scharf kritisiert. Wölken warf der Kommissionschefin vor, sie stufe das Thema Gesundheitsunion als „belanglos“ ein. Der Terminplan für die Parlamentsanhörungen der 26 designierten Kommissionsmitglieder steht noch nicht fest, da die von Slowenien benannte Marta Kos noch nicht vom dortigen Parlament bestätigt wurde.
Mit der Ressortzuweisung hat von der Leyen den Kommissionsmitgliedern auch die aus ihrer Sicht anstehenden Aufgaben mitgeteilt. Im „Mission letter“ für Várhelyi unterstreicht sie die Bedeutung der Gesundheitsunion und eines „One-Health“-Ansatzes. Zudem fordert sie ihn auf, die derzeit im EU-Ministerrat feststeckende Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung voranzubringen. Nötig seien ein „Critical Medicines Act“ zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der EU und ein Biotech-Act zur Förderung von Innovationen.
Zusammen mit der neuen EU-Kommissarin für Technik-Souveränität soll Várhelyi bereits in den ersten 100 Amtstagen Vorschläge für mehr Cybersicherheit für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der EU entwickeln. Darüber hinaus enthält die To-do-Liste überwiegend Bekanntes: das Vorantreiben des europäischen Gesundheitsdatenraumes und der Krebsbekämpfung, die Überarbeitung der EU-Verordnungen für Medizinprodukte, Maßnahmen gegen Herz-Krankheiten und für mehr mentale Gesundheit sowie das Vorgehen gegen antimikrobielle Resistenzen. Für die EU-Anstrengungen gegen das Rauchen hat die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides eine Vorlage hinterlassen. Gestern veröffentlichte sie ihre seit längerem erwarteten Vorschläge für besseren Schutz gegen das Passivrauchen. (toro)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.