Kritik an Merz-Vorstoß zu Rabatt für ePA-Nutzer hält an
Der Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen zu belohnen, sorgt weiter für Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte auf X davor, Gesundheitsdaten zu verkaufen. „Wer die ePA nutzt, macht das für eine bessere Behandlung, wer die Daten anonym spendet, hilft der Forschung. Geld darf keine Rolle spielen.“ Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung gab zu bedenken, dass die finanzielle Wirkung des Vorschlags auf die GKV „enorm“ sein könnte.
CDU-Chef Merz hatte zu Wochenbeginn gesagt, er fände es klug, wenn die Menschen einen ökonomischen Anreiz bekämen, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen. Zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der ePA Datenschutzbedenken zurückstellten und die Möglichkeiten voll umfänglich nutzten. Dann würden sie zum Beispiel zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
Dagegen warnte GKV-Verbandssprecher Florian Lanz: „Wenn zum Beispiel die Hälfte der GKV-Mitglieder diese Möglichkeit nutzen würde, gingen der GKV über 15 Milliarden Euro an Einnahmen verloren.“ Auch der AOK-Bundesverband warf die Frage auf, wer für den „Digital-Discount“ für Millionen Versicherte aufkommen solle. „Es ist sicherlich sinnvoll, weiter darüber nachzudenken, wie die potenziellen Segnungen der Digitalisierung auch in Deutschlands Gesundheitswesen schneller ankommen können und Widerstände überwunden werden“, sagte Sprecher Kai Behrens G+G. „Aber Datenspenden zu incentivieren beziehungsweise Beitragsrabatte für digitale Anbindung auszuloben, klingt doch unausgegoren“, kritisierte er. Es passe nicht zum Solidaritätsprinzip, digital natives zu bonifizieren und umgekehrt Datenschutzbedenken und Analoge abzustrafen.
Auf X bezeichnete die Virologin Isabella Eckerle den Vorstoß von Merz als „maximal unethisch“. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf dem Kanzlerkandidaten fehlende Fachkenntnis in Digitalisierung, Medizin und Wissenschaft vor, wie die Ärzte-Zeitung zitierte. Gesundheitsdaten seien kein Rabattcoupon. Die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl fürchtet neue Ungleichheiten im Gesundheitswesen: „Diejenigen Menschen ohne in der Gesellschaft diskriminierte Diagnosen können sparen, diejenigen, die nicht das Privileg haben, ihre Gesundheitsdaten allen digital anvertrauen zu können, werden finanziell zusätzlich belangt“, sagte sie bei Heise Online.
Seit dem 15. Januar wird die ePA schrittweise in Deutschland eingeführt. Die Versicherten haben die Möglichkeit, die Nutzung abzulehnen. (ts)
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