Länder fordern neuen Entwurf für Klinikreformgesetz noch vor Weihnachten
Im Tauziehen um die geplante Klinikreform werden die Länder zunehmend ungeduldig. Der Gesundheitsministerkonferenz-Vorsitzende Manne Lucha forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem G+G vorliegenden Schreiben auf, den Ländern den versprochenen neuen Reformentwurf noch vor Weihnachten zuzusenden. Dies habe Lauterbach eigentlich bis Anfang Dezember zugesagt. „Aufgrund der sehr kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser müssen Bund und Länder die Krankenhausreform schnellstmöglich gemeinsam weiter voranbringen“, schreibt Lucha, der auch Gesundheitsminister von Baden-Württemberg ist.
Dafür sei aus seiner Sicht die gemeinsame Arbeit am Reformentwurf unabdingbar, führt Lucha weiter aus. Im November hatte Lauterbach den überarbeiteten Entwurf für Anfang Dezember in Aussicht gestellt. Dieser sollte als Grundlage für das nächste Bund-Länder-Treffen im Januar dienen, auf dem der Gesetzesentwurf dann endgültig beschlossen werden sollte. Dieser Zeitplan scheint nun kaum noch realistisch.
Lucha dringt in seinem vom 15. Dezember datierten Brief auf eine Entkopplung des Klinikreformgesetzes vom Krankenhaustransparenzgesetz, das zwischen Bund und Ländern umstritten ist. Die Arbeit am Klinikreformgesetz könne unabhängig vom Transparenzgesetz weitergeführt werden, stellt der Grünen-Politiker fest. Das Krankenhaustransparenzgesetz sei weder notwendige Voraussetzung noch „sollte es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden", zur Bedingung für das Klinikreformgesetz gemacht werden. Das von Lauterbach auf den Weg gebrachte Gesetz hängt zur Zeit in der Warteschleife. Sieben Länder hatten Ende November das Gesetz im Bundesrat vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie fordern von Lauterbach konkrete Zusagen für eine vorgezogene Anpassung der Landesbasisfallwerte. Ein schneller Durchbruch wird nicht erwartet.
Gleichzeitig sorgt der Sparhaushalt der Ampelkoalition weiter für Wirbel. Regierungssprecher Steffen Hebestreit versicherte, die vorige Woche erzielte Einigung werde umgesetzt. Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst und sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 gestopft werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel in der „Bild“ vor, die Sozialkassen zu plündern, um Haushaltslöcher zu flicken. (at)