Lauterbach-Pläne „inhaltlich entkernt“ – Statine für Kinder?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne zur Zukunft der hausärztlichen Versorgung massiv eingedampft. In einem neuen, G+G vorliegenden Entwurf für das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) fehlen Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen ebenso wie Primärversorgungszentren und neue Medizinstudienplätze. Der AOK-Bundesverband kritisierte den neuen Entwurf als „inhaltlich entkernt“. Gerade Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren sollten als vielversprechende neue Versorgungsansätze Teil des Gesetzes bleiben, forderte Vorstandschefin Carola Reimann heute. Andernfalls verkümmere das Gesetz zu einer hausärztlichen Honorarreform.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte dagegen das Aus für Zentren und Gesundheitskioske. Lauterbach hofft, einige der Pläne im parlamentarischen Verfahren zum GVSG retten zu können. „Die Kioske werden noch verhandelt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. Vor allem die FDP hatte Einwände angemeldet. Er habe daher die strittigen Punkte im GVSG-Entwurf zunächst gestrichen, um voranzukommen, so Lauterbach.
Gekippt wurden die Zentren, Gesundheitsregionen sowie Gesundheitskioske, die in ärmeren Viertel oder auf dem Land Ärztelücken abfedern sollten. Gleiches gilt für 5.000 neue Medizinstudienplätze, die die Kassen finanzieren sollten. Geblieben ist die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen. Lauterbach warnte vor einem „flächendeckenden“ Hausärzte-Mangel. In den letzten zehn Jahren seien 50.000 Mediziner zu wenig ausgebildet worden.
Noch vor der Sommerpause will Lauterbach auch den Entwurf für sein „Gesundes-Herz-Gesetz“ vorlegen. Bereits Kindern ab fünf Jahren sollten „idealerweise“ Cholesterinsenker wie Statine erhalten, wenn sie an einer familiären Hypercholesterinämie leiden, sagte der Minister der „Bild“. Dazu sollen sie künftig bei Routineuntersuchungen gezielt auf Risikofaktoren gescreent werden. Auch sollen Versicherte im Alter von 25, 35 und 50 Check-up-Gutscheine erhalten, um ihre Cholesterin-, Blutdruck- und Zuckerwerte testen zu lassen. Fast 90 Prozent aller Herzkreislauf-Erkrankungen ließen sich vermeiden.
Derweil scheint sich der Zeitplan für die große Klinikreform weiter zu verschieben. Der bisher angepeilte Termin am 24. April für den Kabinettsbeschluss dürfte perdu sein, nachdem der Gesetzentwurf erst am Wochenende den Verbänden zur Stellungnahme zuging. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) kritisierte die Pläne. Er sieht „eine Kostenlawine“ auf die GKV-Beitragszahler zurollen. (cm)