Lauterbach schlägt Deckel für Eigenanteil in der Pflege vor
Damit die Pflege nicht zum „Armutsrisiko“ wird, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den immer weiter steigenden Eigenanteil für die Pflegekosten begrenzen. „Niemand sollte für den eigentlichen Pflegeanteil mehr als tausend Euro pro Monat aufbringen müssen“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem NDR aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Pflegeversicherung. Diese laufe aus seiner Sicht zu „90 Prozent gut“. Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar haben neben der SPD auch andere Parteien und Verbände Ideen für eine zukunftsfeste Pflege vorgelegt.
In der Pflegeversicherung habe es von Beginn an einen „Konstruktionsfehler“ gegeben, so Lauterbach weiter. Einkommensstärkere Privatversicherte hätten weniger Pflegebedarf und könnten mehr beisteuern. Er plädiere daher für eine Bürgerversicherung in der Pflege, die einen gerechten Solidarausgleich schaffe. „Dann zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, sodass wir alle in einem Boot sitzen bei der Pflegeversicherung“, so der SPD-Politiker.
Während die SPD mit einem 1.000-Euro-Deckel sowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege in den Wahlkampf zieht und ein „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung beenden“ will, schlägt die Union einen „Finanzierungsmix“ vor. Dieser solle sich zusammensetzen „aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge“, schreibt die in Umfragen aktuell führende Union in ihrem Wahlprogramm. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen könnten die Finanzierungslücke in der Pflege schließen.
Verbände sehen ebenfalls dringenden Reformbedarf, um die Finanzierung der Pflege zu sichern. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) etwa forderte mehr Investitionen sowie eine angepasste Finanzierung, ohne die Beitragslast zu erhöhen. Dass zum Jahresauftakt die Abgaben für die Pflegeversicherung erneut gestiegen sind, kritisierte auch die Vorsitzende des Sozialverbands VDK, Verena Bentele: „Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“, erklärte sie. In 30 Jahren Pflegeversicherung sei trotz vieler Reformen lediglich eine „chronische Unterfinanzierung“ geblieben.
Anregungen dazu, wie das Gesundheitswesen besser, aber nicht teurer werden könnte, will der AOK-Bundesverband am 8. Januar mit seinen Positionen zur Bundestagswahl vorstellen. (imo)